Streitfrage

Gutachten soll Laufzeitverlängerung ohne Bundesrat erlauben

Die Bundesregierung muss laut einem Pressebericht eine Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler offenbar doch nicht vom Bundesrat absegnen lassen. Allerdings steht das jetzt bekannt gewordene Gutachten in krassem Widerspruch zu den Ansichten anderer Rechtswissenschaftler.

Energiepreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Das geht nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch aus einem neuen Gutachten des Rechtswissenschaftlers und ehemaligen Bundesministers Rupert Scholz hervor. In dem 16-seitigen Papier komme Scholz zu dem Ergebnis, dass "ein Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden kann".

Das Gutachten liege der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor. Zur Begründung schreibe Scholz, die Aufsichtstätigkeit der zuständigen Behörden würde sich durch längere Akw-Laufzeiten nicht verändern: "Eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke verleiht der Aufsichtstätigkeit, die die Länder im Auftrag des Bundes ausführen, keine qualitativ oder wesentlich andere Bedeutung und Tragweite."

Scholz gehe mit seinem Gutachten auf Konfrontation zum ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und dem Rechtsexperten Joachim Wieland, die eine Zustimmung des Bundesrates für erforderlich halten. Mit ihrer Haltung würden Papier und Wieland "in offenen Widerspruch zu den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts und der Kommentatoren des Grundgesetzes" treten, schreibe Scholz.