Ewigkeitskosten

Gutachten soll Kosten für Auslaufbergbau klären

Die Bundesregierung will die Kosten eines Ausstiegs aus dem subventionierten Steinkohlebergbau prüfen lassen. Dazu soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, hieß es heute aus Regierungskreisen nach einem Gespräch zwischen Wirtschaftsminister Glos und seiner nordrhein-westfälischen Amtskollegin Thoben.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Dabei geht es um die so genannten Ewigkeitskosten wie die Altersversorgung der Bergleute und die Kosten für mögliche Bergbauschäden. Der Vorsitzende der Deutschen Steinkohle AG (DSK), Bernd Tönjes, hatte am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss Forderungen zurückgewiesen, detaillierte Zahlen zu den Folgekosten eines Auslaufbergbaus vorzulegen.

Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben bekräftigte nach dem Gespräch mit Glos die Position der Landesregierung. Einen Strategiewechsel werde es nicht geben, betonte sie. Dabei sei klar, dass der Abbau der Beihilfen sozialverträglich gestaltet werden müsse. Kein Bergmann werde ins "Bergfreie" fallen. Die Landesregierung will die Subventionen weiter herunterfahren und langfristig ganz aussteigen.

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke begrüßte die Entwicklung. Die Zustimmung des Landes zum RAG-Börsengang sei nur denkbar, wenn zusätzliche Kostenrisiken eines fortdauernden Steinkohlebergbaus für die Steuerzahler ausgeschlossen würden. So bald belastbare Zahlen über die Altlasten des Bergbaus und den Kostenrahmen für das Ende des Subventionsbergbaus vorlägen, werde die Landesregierung sicherlich zügig Gespräche über eine Gesamtlösung aufnehmen.