Vor geplantem Börsengang

Gutachten: RAG muss Konzernumbau politisch absegnen lassen

Dem Essener Mischkonzern RAG (frühere Ruhrkohle AG) drohen wegen des geplanten Börsengangs offenbar rechtliche und finanzielle Probleme, sollte die Umsetzung ohne Zustimmung der zuständigen politischen Gremien erfolgen. Dies berichtet die in Berlin erscheinende "Welt" (Mittwochausgabe).

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Essen (ddp-nrw/sm) - Nach Angaben der Zeitung gehe dies aus einem Gutachten der Kanzlei Simmons & Simmons im Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung hervor.

Demnach sei die von Vorstandschef Werner Müller angekündigte Neuausrichtung der Konzern- und Organisationsstrukturen bei den bisher eigenständigen Töchtern Degussa, Steag, RAG Immobilien und der subventionierten Deutschen Steinkohle AG nur mit politischem Plazet umsetzbar. Gemäß einer Rahmenvereinbarung mit dem Bund und den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland "bedürfen Änderungen der RAG-Konzernstruktur in den Jahren, in denen Finanzierungshilfen des Bundes und des Landes zugesagt sind, der vorherigen Zustimmung des Bundes und des Landes", betonten die Juristen dem Blatt zufolge. Der Konzern hingegen dementiert die Zuständigkeit der Politik.

RAG will im ersten Halbjahr 2007 mit einem Teil seines Geschäfts an die Börse. Nach Vorstellung von Müller sollen die profitablen Sparten unter neuem Namen an den Kapitalmarkt gebracht werden. Der defizitäre Bergbau soll mit der RAG Bildung in eine Stiftung des öffentlichen Rechts überführt werden, die auch die Abwicklung des Bergbaus verantworten soll.

Regierungskreise in Düsseldorf begrüßten laut der Zeitung das Prüfergebnis: "Das Gutachten bestätigt uns in der Auffassung, dass für den Verwaltungsumbau eine Zustimmung des interministeriellen Ausschusses notwendig ist", hieß es. Die RAG müsse einen Antrag auf Genehmigung bei dem Ausschuss stellen. Das Gremium setzt sich aus den Finanz- und Wirtschaftsressorts der Bundes- und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zusammen.

Sollte die RAG keine Zustimmung einholen, drohen laut Gutachter der Landesregierung Sanktionen bis hin zu einem Zwangsgeld. In letzter Konsequenz könne sogar der Bewilligungsbescheid für die Kohle-Beihilfen in den Jahren 2006 bis 2008 widerrufen werden.