Rechtliche Hürden

Gutachten: Kraftwerk Datteln ist nicht zu retten

Das E.ON-Kohlekraftwerk in Datteln ist durch eine neues Genehmigungsverfahren nicht zu retten, so ein Rechtsgutachten. Eine nachträgliche Legalisierung wäre auch laut Umwelthilfe rechtswidrig. E.ON hofft weiter, den Bau fertigstellen zu können statt abreißen zu müssen.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Datteln/Düsseldorf (dapd-nrw/red) - Dies ist das Ergebnis eines am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellten Rechtsgutachtens des Dresdner Universitätsprofessors Martin Schulte im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). Der Verwaltungsrechtler kommt zu dem Ergebnis, dass der vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster verworfene Standort des Kraftwerkrohbaus in Datteln (Kreis Recklinghausen) und die geplante Befeuerung des Kraftwerks mit Importkohle gegen eindeutige Ziele der Raumordnung verstoßen.

Umwelthilfe: Nachträgliche Legalisierung wäre rechtswidrig

Ein Zielabweichungsverfahren, dessen Zulässigkeit derzeit geprüft wird, komme nicht in Betracht. "Das Gutachten bestätigt unsere Überzeugung, dass der Versuch einer nachträglichen Legalisierung des umstrittenen Kohlekraftwerks wiederum rechtswidrig wäre: Einer Rechtsbeugung würde eine zweite auf dem Fuße folgen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.

Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte auf Anfrage zu dem Gutachten: "Wir haben immer betont, dass der Bau von Datteln keine Frage von politischen Bekenntnissen ist, sondern von der Erfüllung der rechtlichen und gesetzlichen Vorgaben abhängt." Die Gerichte hätten in ihren Urteilen für das Kraftwerk bereits hohe Hürden formuliert. Mit dem neuen Gutachten würden diese Hürden noch einmal eindrücklich und grundsätzlich bestätigt.

Stadt Datteln will Bebauungsplan retten

Das OVG in Münster hatte im September 2009 den Bebauungsplan des E.ON-Projekts für unwirksam erklärt. Als Grund für die Entscheidung führte das Gericht unter anderem an, dass die Stadt Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet habe. Sollte es beim Baustopp bleiben, müsste E.ON das Projekt komplett zurückbauen. Die Stadt Datteln will das Vorhaben mit einem Bebauungsplan doch noch retten. Notwendig wären aber ein neuer RVR-Regionalplan sowie eine Genehmigung durch die Bezirksregierung Münster.

E.ON rechnet mit Fortsetzung des Baus

"Wir gehen davon aus, dass der Bau über ein Zielabweichungsverfahren fertiggestellt werden kann", sagte ein Sprecher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Eine Alternative zu diesem Verfahren, mit dem die Behörden die Fertigstellung im Nachhinein doch noch genehmigen könnten, hat E.ON nicht. Es gebe keinen "Plan B".