Vorwürfe

Gutachten: Kontrollmängel im Stromhandel

Im deutschen Stromhandel gibt es offenbar große Transparenz- und Kontrollmängel. Zu diesem Ergebnis kommt einem Zeitungsbericht zufolge ein 155-seitiges Gutachten, das das sächsische Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat und das am Montag vorgestellt werden soll.

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Hamburg (ddp/sm) - Die Studie, die der "Financial Times Deutschland" vorliegt, spricht von "erheblichen Defiziten" bei so genannten nichtbörslichen Informationen zum Stromhandel. Für den Strompreis wichtige Angaben etwa zur Netzlast und Stromübertragung würden von Erzeugern und Netzbetreibern nichtrechtzeitig veröffentlicht, kritisieren die Anwaltskanzlei White&Case und das Beratungshaus Nera Economic Consulting, die die Studie für das Ministerium erstellten.

Sachsens Wirtschaftsministerium beaufsichtigt die Leipziger Strombörse European Energy Exchange (EEX). Bei der Börse selbst sieht die Studie keine Transparenzdefizite. Allerdings seien die beanstandeten Mängel für die Strompreisbildung an der Börse relevant. Durch das derzeitige Datendefizit könnten die Aufsichten nur schwer mögliche Marktmanipulation aufspüren, befindet die Studie.

Zwar legen dem Blatt zufolge einzelne Versorger an der EEX ihre Erzeugungsdaten auf freiwilliger Basis offen. Doch handele es sich dabei um aggregierte Zahlen, die erst mit einem Tag Verspätung veröffentlicht werden. "Das ist nicht ausreichend, um dieses Informationsdefizit wirksam zu verringern", schreiben die Gutachter.

Die Studie liefert dem sächsischen Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) Argumente für die von ihm geforderte Verschärfung des Kapitalmarkt- und Energierechts. Jurk schlägt unter anderem eine Ausweitung der Meldepflichten an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor. Um das zu erreichen, sollen auch Erzeuger und Netzbetreiber wie RWE und E.ON den Meldepflichten unterliegen. Auch im Energierecht plant Jurk Änderungen: Erzeugungs- und Netzdaten sollen beispielsweise umgehend veröffentlicht werden.