Biblis A

Gutachten hält Reststromübertragung für unrechtmäßig

RWE und E.On wollen Reststrommengen des stillgelegten Kraftwerks Stade auf Biblis A übertragen lassen. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Lichtblick AG hält diese Vereinbarung für nicht rechtmäßig, denn sie verstoße gegen Atomgesetz und Wettbewerbsrecht. Die Konzerne seien nur auf eine Absicherung ihrer Marktposition aus.

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Hamburg (red) - Die RWE hatte im Mai erklärt, man wolle den Betrieb des Meilers mit dem zusätzlichen Stromkontingent bis zur Entscheidung über die Laufzeitverlängerung strecken. Die Bundesregierung hat sich mittlerweile festgelegt und will ein entsprechendes Gesetz durch das Parlament bringen. Davon würde auch Biblis A profitieren, dessen Laufzeit um acht Jahre verlängert werden soll.

Energiekonzerne unterlaufen Atomausstieg

Mit der im Mai übertragenen Elektrizität kann Biblis A rund sechs Monate länger am Netz bleiben. Die Konzerne hatten weiterhin vereinbart, dass E.On die Erzeugungskapazität bei Bedarf zurückkaufen kann. Mit dem Energiehandel und der Rückkaufoption hätten beide Konzerne jedoch "gesetzesfremde Zwecke" verfolgt, heißt ist in dem Rechtsgutachten der Berliner Kanzlei Raue. Die Konzerne wollten Atomkraftwerke in die Zukunft retten und damit ihre Marktstellung absichern, was den Atomausstieg unterlaufe.

Neues Betriebsrisiko durch zusätzliche Strommengen

Strom aus abgeschalteten Meilern wie Stade dürfe ohnehin nicht auf andere Anlagen überschrieben werden, argumentieren die Gutachter. Das Atomgesetz sehe lediglich die Übertragung von Reststrommengen zwischen laufenden AKWs vor. Sollte der Meiler mit den zusätzlichen Strommengen weiterbetrieben werden, entstehe zudem ein neues Betriebsrisiko, das durch die bisherigen Genehmigungen nicht gedeckt sei. Die Gutachter folgern, dass Biblis A unverzüglich abgeschaltet werden müsse, wenn die im Atomgesetz zugewiesenen Reststrommengen aufgebraucht sind und die anvisierte Laufzeitverlängerung noch nicht in Kraft ist. Sollte Biblis A trotzdem am Netz bleiben, liege eine Straftat wegen unerlaubten Betriebes eines Kernkraftwerks vor.