Klage abgelehnt

Grundremmingen: Verfassungsbeschwerde gegen Atommülllagerung

Gegen die neue Atommülllagerung im schwäbischen Gundremmingen haben fünf Nachbarn Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das oberste bayerische Verwaltungsgericht hatte die Klagen der Beschwerdeführer Anfang 2006 abgelehnt und die Revision ausgeschlossen.

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Augsburg (ddp-bay/sm) - Eine Beschwerde gegen den Revisionsausschluss wurde Ende August vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Daraufhin legten die Kläger jetzt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Das Forum "Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik", das die Kläger unterstützt, begründete die Beschwerde damit, dass die Atommülllagerung das Leben und die Gesundheit der Menschen in Schwaben gefährde und auch wegen der fehlenden Entsorgung verfassungswidrig sei.

Den Angaben der Atomgegner zufolge sollen neben Deutschlands größtem Atomkraftwerk in einer Halle, die nur halb so starke Wände und Decken hat wie die Zwischenlagerhallen in Norddeutschland, 192 Castoren mit verstrahlten Brennelementen abgestellt werden. Jeder einzelne Castor berge etwa so viel Radioaktivität, wie in Tschernobyl insgesamt freigesetzt wurde. Sachgutachten zeigten, dass bei Anschlägen Castoren aufgerissen werden könnten. Dann drohe im Umfeld von Gundremmingen "für Jahrhunderte eine Verseuchung".

Die Kläger tragen in der Verfassungsbeschwerde vor, dass die Atommülllagerung gegen ihr im Grundgesetz garantiertes Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verstößt. Auch beklagen sie in der Beschwerde, dass 40 Jahre nach Inbetriebnahme des Gundremminger Atomkraftwerks noch keine Entsorgung im Sinne einer langzeitig sicheren Beseitigung für den in den Kernkraftwerken erzeugten tödlich strahlenden Brennelementmüll existiert. Damit verstoße die Gundremminger Lagergenehmigung wie auch das ihr zugrunde liegende Atomgesetz gegen Artikel 20a der Verfassung, der den Schutz der Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen zur Pflicht mache.