10 Jahre

Grünes Licht für die weitere Gorleben-Erkundung

Das niedersächsische Landeskabinett hat den Weg für die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben als atomares Endlager endgültig freigemacht. Umweltminister Sander zeigte sich um Transparenz bemüht, musste sich jedoch Vorwürfe gefallen lassen, er handele als Büttel der Atomindustrie.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Hannover (dapd/red) - Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) informierte am Dienstag in Hannover die Ministerrunde über die Verlängerung der Erkundungsgenehmigung um zehn Jahre und die Genehmigung der nächsten Erkundungsschritte. Die Landesregierung begrüße, dass die Arbeiten im Salzstock nach zehnjähriger Unterbrechung nun weitergeführt würden, sagte der FDP-Politiker. Bei Oppositionsparteien und Bürgerinitiativen stieß die Kabinettsentscheidung auf scharfe Kritik.

Mit der Genehmigung der weiteren Erkundung habe Ministerpräsident David McAllister (CDU) sein jüngst übergestreiftes atomkritisches Mäntelchen wieder abgeworfen, bemängelte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Tanke. "Im Zweifelsfall vollstreckt McAllister vorbehaltlos schwarz-gelbe Atompolitik", sagte er.

Die Grünen-Landtagsfraktion benannte die niedersächsische Staatskanzlei symbolisch in "Genehmigungsbehörde für den Ausverkauf niedersächsischer Interessen" um. Fraktionschef Stefan Wenzel bezeichnete die "beschlossene Genehmigung für den Weiterbau des Atommüllendlagers in Gorleben" als "die nächste Weichenstellung zugunsten der deutschen Atomindustrie". Die Landesregierung beuge sich dem Druck der Konzerne, die eine schnelle Lösung zur Sicherung ihrer Profite wollten.

Linke sieht Landesregierung als "Handlanger der Atomindustrie"

Auch der Linken-Landtagsabgeordnete Kurt Herzog kritisierte, die Landesregierung habe sich "zum willigen Handlanger der Atomindustrie" gemacht. Die Entscheidung zur Fortsetzung der Erkundung zementiere Gorleben als Endlager, ingnoriere die geologischen Mängel des Salzstocks und setze sich für niedrige Sicherheitsstandards in der Endlagerung ein.

Demgegenüber bezeichnete die Anti-AKW-Kampagne "ausgestrahlt.de" die weitere Erkundung als "ein Setzen auf ein totes Pferd". Die fehlende Eignung des Salzstocks sei seit Jahrzehnten bekannt, erklärte der Sprecher der Kampagne, Jochen Stay. Das Erkundungsbergwerk werde nur weitergebaut, damit für die Laufzeitverlängerung eine Atommüllentsorgung vorgegaukelt werden könne. Verschiedene Bürgerinitiativen kündigten unterdessen für den 21. Oktober einen bundesweiten Aktionstag an den Bahnstrecken an, über die Anfang November Castor-Behälter mit hochradioaktivem Müll nach Gorleben transportiert werden sollen.

Umweltminister verlangt gläserne Erkundung

Umweltminister Sander sprach sich im Anschluss an die Kabinettssitzung für "eine Art gläserne Erkundung" des Salzstocks im Kreis Lüchow-Dannenberg aus. Künftig müssten bei der Eignungsuntersuchung Transparenz und Umkehrbarkeit der Entscheidungen maßgeblich sein. Während der Betriebszeit des Endlagers müsse man den Atommüll jederzeit zurückholen können. Zudem seien die Endlagerbehälter so zu konstruieren, dass man sie auch nach Schließung des Endlagers über den Bau eines neuen Bergwerks 500 Jahre lang unzerstört bergen könne.

Sander forderte vom Bund eine bessere Information über die Erkundung des Salzstocks: "Wir müssen den Bund dazu bringen, dass er alle wissenschaftlichen Ergebnisse zu Gorleben, auch die kritischen, vollständig auf den Tisch legt." An der geplanten Bewertung des Salzstocks durch internationale Experten müsse der Bund auch kritische Wissenschaftler beteiligen. Sander erneuerte seine Forderung nach einer Gorleben-Begleitgruppe aus Kommunalpolitikern und Vertretern von Bürgerinitiativen.

Der Umweltminister lehnte es ab, neben Gorleben auch noch andere Endlagerstandorte zu erkunden. Dies solle nur geschehen, wenn sich Gorleben als ungeeignet herausstelle. Die Entscheidung über die Eignung des Salzstockes werde erst nach Abschluss der Erkundung in fünf bis sieben Jahren fallen.

Die Wiederaufnahme der Erkundung hatte das Bundesamt für Strahlenschutz im März beim Landesamt für Bergbau beantragt. Die Untersuchungen waren im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundesregierung unterbrochen worden. Sie sollen nun Anfang Oktober fortgesetzt werden.