Umweltpolitik stärken

Grünen-Umweltexperten wollen weiter über Endlager-Suche debattieren

Im Grünen-internen Streit über die Suche nach einem Atommüll-Endlager dringen die Umweltexperten der Fraktion darauf, die Debatte darüber trotz der Kampfabstimmung in der letzten Woche weiterzuführen. Man müsse zu einem "nach vorne weisenden" grünen Vorschlag kommen, hieß es.

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Berlin (ddp/sm) - Man schlage der Fraktion vor, die inhaltliche Diskussion wieder aufzunehmen und "zu einem breit getragenen, nach vorne weisenden grünen Vorschlag zu kommen", sagte die Vizevorsitzende des zuständigen Fraktions-Arbeitskreises 2 (AK 2), Ulrike Höfken, nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin. Sie mahnte zugleich, die Auseinandersetzung müsse "dazu beitragen, den Stellenwert der Umweltpolitik weiter zu stärken".

Die Grünen-Fraktion hatte am letzten Dienstag mit 22 gegen 15 Stimmen beschlossen, statt eines Antrages des AK 2 zur Endlagersuche einen 2005 vom damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgelegten Gesetzentwurf einzubringen. Dieser Entwurf sieht vor, dass die Endlagersuche von einem aus den Atomkraftwerk-Betreibern gebildeten Verband vorgenommen wird. Nach dem Willen des AK 2 sollte dagegen die öffentliche Hand Träger des Verfahrens sein.

Nach der Abstimmungsniederlage hatte Fraktionsvize Reinhard Loske, bislang Koordinator des Arbeitskreises, sein Amt überraschend niedergelegt und den Beschluss als "Geringschätzung gegenüber der Arbeit des AK 2" gewertet. Die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn appellierten daraufhin in einem offenen Brief an Loske, seinen Rücktritt noch einmal zu überdenken.