Auf dem Prüfstand

Grünen-Sprecher Hermann: Windkraft-Förderung wird zurückgefahren

Winfried Hermann, umweltpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Grüne, hat in einem Fernsehinterview die angekündigten Subventionskürzungen für Windkraft bestätigt. Für windschwache Standorte werde die Förderung künftig wegfallen. Damgegenüber sollen Offshore-Anlagen, die besonders viel Strom erzeugen, verstärkt gefördert werden.

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Die von der Regierungskoalition angekündigten Subventionskürzungen in Teilbereichen der erneuerbaren Energien hat der umweltpolitische Sprecher von Bündnis 90/Grüne, Winfried Hermann, in einem Fernseh-Interview bekräftigt. "Insgesamt fördern wir die Windkraft weniger, weil wir festgestellt haben, dass sie einen großen Innovations- und Technologieschub hinter sich hat", so Hermann zum Sender Phoenix. An windschwachen Standorten werde künftig keine Förderung mehr stattfinden.

Dafür werde ein Schwerpunkt auf die so genannten Offshore-Anlagen gelegt, weil dort am meisten Strom aus Windkraft erzeugt werden könne. Grundsätzlich wolle die Koalition mit dem vorliegenden Gesetzentwurf über die erneuerbaren Energien "keine neue Subventionswirtschaft im Bereich regenerativer Energien aufbauen, sondern auf Zeit die Technologien zusätzlich fördern, die langfristig eine CO2-freie Stromproduktion ermöglichen". Stromnetzbetreiber, die den alternativen Strom aufnehmen müssten, könnten künftig zusätzliche Kosten auf die Verbraucher umlegen.

Der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Paziorek (CDU), erklärte ebenfalls dem Sender gegenüber, die Union strebe bei der Windenergie eine Konzentration auf Offshore-Anlagen und die Erneuerung von Anlagen an. "Im Binnenland wollen wir die Förderung an windungünstigen Standorten stärker zurückfahren, als es in diesem Gesetzesentwurf steht", so Paziorek. Insgesamt wolle die Union den Anteil erneuerbarer Energien beim Stromverbrauch auf 12,5 Prozent im Jahr 2010 erhöhen.

Dies gehe allerdings nur so, "dass wir Gelder aufbringen, um den so genannten Ökostrom eines Tages konkurrenzfähig zu machen gegenüber der anderen Stromproduktion." Spätestens im Jahr 2008 müsse man sehen, "wo wir mit der Förderung der erneuerbaren Energien stehen. Und wenn die nicht marktfähig sind, dann muss die Förderung auch runtergefahren werden", erklärte der CDU-Umweltexperte. Subventionen über einen Umlagepreis könnten letztlich nur gerechtfertigt werden, wenn es Markteinführungsprogramme und keine Dauersubventionen seien. Dies sei ein entscheidender Unterschied zur Regierungsposition, so Paziorek.