Erdgas benachteiligt

Grünen-Politiker verlangt Kohlesteuer

Auch die "Rheinische Post" hat sich dem Thema Braunkohlesubventionen angenommen. Die staatlichen Zuschüsse beliefen sich auf 960 Millionen Euro jährlich, berichtet das Blatt. "Erdgas und Kohle müssen endlich gleich behandelt werden" verlangt der Vize-Fraktionschef der NRW-Grünen, Reiner Priggen - und fordert eine Kohlesteuer.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm). Die Braunkohle wird angeblich mit mindestens 960 Millionen Euro jährlich staatlich subventioniert. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" in ihrer heutigen Donnerstagausgabe unter Berufung auf das Ergebnis einer der Zeitung vorliegenden Studie des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag des Umweltbundesamtes. Die Behörde untersteht dem Bundesumweltministerium. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte dem Blatt zufolge stets verkündet, die Braunkohle sei frei von Subventionen.

Damit dürfte die Auseinandersetzung zwischen Clement und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) über die Frage der Benachteiligung des umweltfreundlicheren Erdgases gegenüber Kohle neu aufbrechen, heißt es in der "Rheinischen Post" weiter. Der stellvertretende Fraktionschef der NRW-Grünen, Reiner Priggen, forderte nun gegenüber dem Blatt eine Kohlesteuer. "Erdgas und Kohle müssen endlich gleich behandelt werden", verlangte Priggen.

Das hat der Zeitung zufolge "Sprengkraft für die Energiewirtschaft in Nordrhein-Westfalen, zumal auch das Wuppertal-Institut die Einführung einer Kohlesteuer und - nicht zuletzt aus Gleichbehandlungsgründen - auch einer Kernbrennstoffsteuer verlangt."

Der größte Anteil der staatlichen Förderung entfällt der Studie zufolge auf die steuerliche Bevorzugung des Energieträgers Braunkohle im Vergleich zu Erdgas. Allein dies verschaffe dem Braunkohle-Kraftwerkspark einen Vorteil von 590 Millionen Euro im Jahr.