Ungerechtfertigt

Grünen-Politiker gegen Steinkohle-Werbekampagne

Hubert Ulrich, Sprecher für die finanzpolitischen Rahmenbedingungen des Mittelstandes bei Bündnis 90/Die Grünen, hat kein Verständnis für die millionenschwere Werbekampagne, die die Deutsche Steinkohle AG in dieser Woche gestartet hat. Die versuchte Marginalisierung der Subventionen wirke verzerrend und täusche die Bürger.

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"Die Verwendung von Subventionsmitteln für eine Werbekampagne zur Erhaltung milliardenschwerer Subventionen halten wir für nicht gerechtfertigt." Mit diesen Worten kommentierte Hubert Ulrich, Sprecher für die finanzpolitischen Rahmenbedingungen des Mittelstandes bei Bündnis 90/Die Grünen die in dieser Woche gestartete Werbe- und Informationskampagne der Deutschen Steinkohle AG.

Den Bürgern solle damit vermittelt werden, dass die Sicherstellung der Energieversorgung im Notfall alleine durch den heimischen Kohlebergbau möglich ist. Gleichzeitig soll so um Verständnis für die staatlichen Kohlesubventionen geworben werden, so Ulrich weiter. "Dieser Fall hat erneut gezeigt, dass die sinnvolle Verwendung von Subventionen offensiv hinterfragt werden muss." Die von der Deutschen Steinkohle AG versuchte Marginalisierung der Subvention durch Aufteilung in monatliche Beträge pro Bürger wirke verzerrend und täusche die Bürger. "Die Subvention für den Bergbau in Deutschland ist und bleibt die betragshöchste Subvention."

"Wir fordern einen sofortigen Stopp dieser Werbeaktion und eine zweckgerichtete Verwendung der in Anspruch genommenen Subventionsmittel", wird Ulrich abschließend deutlich.