Sozialverträglicher Ausstieg

Grünen-Fraktion: Letzte NRW-Zeche könnte 2015 schließen

In zehn Jahren könnte laut Reiner Priggen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen, die letzte Zeche im Pott schließen. Bis dahin könnten sich alle Betroffenen auf die neue Situation einstellen. Die Vereinbarungen der neuen Landesregierung zum Subventionsabbau hält er für richtig.

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Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Die Grünen im Düsseldorfer Landtag halten den von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung bis 2015 für machbar. In zehn Jahren könnte die letzte Zeche in NRW schließen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen am Donnerstag in Düsseldorf.

Bis dahin bliebe auch den betroffenen Kommunen, Zulieferern und Handwerksbetrieben ausreichend Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen. Einen nicht subventionierten Bergbau in NRW hält Priggen für "aussichtslos". Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage sei die Vereinbarung von CDU und FDP zum Kohleausstieg die richtige Entscheidung, betonte Priggen.

Seinen Angaben zufolge fließen aus dem Landeshaushalt in diesem Jahr 630 Millionen Euro für die Förderung. Als Voraussetzung für das Ende des Bergbaus forderte Priggen vom Bergbaukonzern RAG eine "umfassende Transparenz" der derzeitigen Kosten. Es gebe keinen Bereich, der so undurchsichtig sei, wie dieser, kritisierte der Grünen-Politiker. Unter Berufung auf das Betriebsgeheimnis würden dem Landtag wesentliche Informationen vorenthalten.

Priggen bemängelte unter anderem, dass Land und Bund, die die Subventionen für die Steinkohle zahlen, in den vergangenen Jahren nicht von gestiegenen Weltmarktpreisen profitiert hätten. Allein für das vergangene Jahr schätze er die dadurch angefallene Summe auf 390 Millionen Euro. Transparenz forderte er auch im Bereich der Altlasten, die bei dem geplanten RAG-Börsengang von der öffentlichen Hand übernommen werden sollen. Hier müsse es eine "saubere Berechnung" geben. Dabei geht es insbesondere um Pensionslasten und Kosten für mögliche Bergschäden.