NS-Relikt

Grünen-Abgeordneter will Bundesberggesetz kippen

Der Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich will das Bergrecht weitgehend kippen und künftig mehr Bürgerrechte im Bergbau durchsetzen. Die Redensart "Bergrecht bricht Grundrecht" sei mehr als nur ein geflügeltes Wort, so Hettlich.

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Leipzig (ddp/sm) - "Das Bundesberggesetz stammt noch aus der NS-Zeit und dient hauptsächlich dazu, die Einspruchmöglichkeiten der Bürger zu erschweren", sagte Hettlich in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Leipzig.

Das Bergrecht kenne weder Rücksichtnahmen auf das Eigentum der Bürger noch den Umweltschutz. Stattdessen werde die Bergung von Bodenschätzen schon dann genehmigt, wenn das Unternehmen lediglich das Gemeinwohl des Abbaus nachweisen könne. Die Interessen der Bürger hätten dann hintenanzustehen, kritisierte Hettlich. Die Folgen für die Menschen seien mitunter katastrophal: "Kein Dorf hat sich je erfolgreich gegen seine drohende Abbaggerung zur Wehr setzen können."

Nach jahrzehntelangen Rechtstreitigkeiten vor allem in Braunkohlegebieten sei ihm klar geworden: "Wir müssen das Übel an der Wurzel packen und das Bergrecht ändern". Hettlich will erreichen, dass das Bundesberggesetz weitgehend zerschlagen wird. Stattdessen sollen zum Beispiel die umweltrelevanten Fragen im neuen Umweltgesetzbuch geregelt werden. Fragen nach Enteignung, Entschädigung, aber auch Bergbaufolgeschäden könnten über das Bürgerliche Gesetzbuch geregelt werden, erklärte er.