Gesetzentwurf

Grüne wollen per Gesetz neue Kohlekraftwerke verhindern

Die Grünen sehen in Kohlekraftwerken einen Beitrag zur weiteren Umweltverschmutzung und wollen den Neubau solcher Kraftwerke verhindern. Das sieht ein Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor, über den der Bundestag am Freitag erstmals beriet.

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Berlin (ddp/red) - Kein einziges der 25 Neubauprojekte sei notwendig, um die Klimaschutzziele zur CO2-Reduzierung zu erreichen, begründete der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer den Vorstoß seiner Fraktion. Sowohl die Koalition als auch die SPD wandten sich gegen das Vorhaben und warnten vor einem "Gesetz zum Ausstieg aus der Kohlenutzung in Deutschland".

Die Grünen hatten auch vorgeschlagen, mit "angemessenen Übergangsfristen" alte Kraftwerke zu modernisieren oder stillzulegen. Nicht in Polen, sondern im Rheinland stehe "das schmutzigste Kraftwerk Europas", sagte Krischer. Die Linke stellte sich hinter den Gesetzentwurf, der zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurde.