CO2-Ausstoß senken

Grüne wollen Kehrtwende in hessischer Klimapolitik einleiten

Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im hessischen Landtag sehen die Grünen die Chance für eine Neuausrichtung in der Energie- und Klimaschutzpolitik des Landes gekommen. Die Partei präsentierte dazu in Wiesbaden ein 20 Eckpunkte umfassendes Konzept.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden (ddp/sm) - Das vom Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Tarek Al-Wazir, und der Grünen-Umweltexpertin Ursula Hammann vorgestellte Konzept sieht vor, den gesamten hessischen Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid bis 2020 um mindestens 40 Prozent zu senken. Nach dem Willen der Grünen soll das Land den erneuerbaren Energien Vorrang vor allen anderen Energieträgern einräumen. Eine "Energiewende" in Hessen halten die Grünen dabei auch ohne den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Biblis und ohne den Bau neuer Kohlekraftwerke für möglich.

Konkret fordern die Grünen Mindestanteile zur Nutzung erneuerbarer Energien für alle Gebäudearten. Landesregierung, Landtag und Landesverwaltung sollen «mit gutem Beispiel» vorangehen und etwa die Versorgung der landeseigenen Liegenschaften komplett auf Ökostrom umstellen. Bei "unvermeidbaren" Flugreisen von Politikern und Landesbeamten soll eine "Klimaschutzabgabe" anfallen.

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bezahlen, wollen die Grünen an anderen Stellen im Landeshaushalt sparen. Außerdem soll eine "Gewässerschutzabgabe" - genannt "Wassercent" - eingeführt werden.

Die hessische SPD begrüßte das Konzept. Die darin enthaltenen Punkte seien weitgehend identisch mit dem eigenen Programm. Aus der FDP hieß es, für eine neue Energie- und Klimaschutzpolitik unter "realistischen Vorzeichen" sehe man "gute Chancen".