Indirekte Subventionierung

Grüne wollen Clements Energiepläne stoppen

Die Pläne von Wirtschaftsminister Clement und den vier großen Stromversorgern, der energieintensiven Industrie Rabatte beim Strombezug einzuräumen, stoßen bei den Grünen auf herbe Kritik. Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin, kündigte massiven Widerstand gegen die "indirekte Subventionierung" an.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - In der rot-grünen Koalition in Berlin deutet sich ein Streit um die künftige Energiepolitik an. So lehnen die Grünen die Pläne von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rundweg ab, die Netzentgelte zugunsten von stromintensiven Industrien um die Hälfte zu kürzen.

"Das machen wir nicht mit", sagte die Energieexpertin der Grünen, Michaele Hustedt, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Danach will die Regierung den stromintensiven Unternehmen erlauben, die Kosten der Netzentgelte auf die Körperschaftsteuer anzurechnen. Es sei unmöglich, "en passant die Gewinne der Stromkonzerne um diesen Betrag zu erhöhen", stellte Hustedt klar. Die Steuerersparnis macht nach ihren Angaben bis zu zwei Milliarden Euro aus.

Dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte Hustedt, die von Clement und Teilen der SPD-Fraktion geplante Entlastung der energieintensiven Unternehmen gehe zu Lasten der anderen Industrien und der Verbraucher, die für die "indirekte Subventionierung" aufkommen müssten. Die mehrfach verschobene Regulierung des Strom- und Gasmarktes drohe sich nun weiter zu verzögern. "Die Verhandlungen sind momentan total verhakt", sagte Hustedt. Ob das Gesetz wie geplant bis Ende Februar vom Bundestag beschlossen werden könne, sei deshalb unsicher.

Die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Edda Müller, bezifferte den Tarifabschlag für die stromintensiven Unternehmen auf 2,7 Milliarden Euro. Wenn das die privaten Haushalte tragen müssten, käme auf einen Vier-Personen-Haushalt eine Mehrbelastung von knapp 80 Euro zu, sagte Müller der "Rheinischen Post".