EU als "Solarunion"

Grüne wollen "Bürgerbewegung für Klimaschutz"

Die Grünen werben für eine "neue Bürgerbewegung für Klimaschutz und ökologische Gerechtigkeit". Klimaschutz erfordere eine "Ökologisierung unserer Lebensstile" , heißt es in einem am Samstag auf dem Grünen-Länderrat in Bremen einstimmig verabschiedeten Leitantrag des Parteivorstandes.

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Bremen (ddp/sm) - In diesem Leitantrag fordern die Grünen unter anderem ein Moratorium zum Bau von Kohlekraftwerken und ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen. Ferner sollen Gebäudeneubauten ab sofort Niedrigenergie- und Nullenergiehausstandards erreichen müssen und der Gebäudebestand bis 2030 saniert werden.

Zum Auftakt des kleinen Parteitages hatte Grünen-Chefin Claudia Roth der Bundesregierung Versagen in der Klimaschutzpolitik vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lasse sich "sonntags als Klima-Queen in Europa feiern", bremse aber werktags bei der Klimaschutzpolitik, sagte sie. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn fügte hinzu, die Partei werde beim Klimaschutz weiterhin als Motor benötigt.

So soll sich die EU nach dem Willen der Grünen zur "Solarunion" wandeln und verpflichten, die Energieversorgung noch in diesem Jahrhundert vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Ferner wurden die Industrieländer aufgefordert, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 30 Prozent zu verringern. Für Deutschland streben die Grünen bis dahin eine Reduzierung der CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 an.

Zudem fordern die Grünen in dem Länderrats-Beschluss "europaweit ambitionierte Mindeststandards für den Stromverbrauch von Elektrogeräten". Standby-Schaltungen sollen nach ihren Vorstellungen künftig maximal ein Watt verbrauchen. Mit Blick auf die Debatte um eine Verfassung für Europa schlägt die Partei vor, darin den Klimaschutz als "Kernaufgabe der EU" zu verankern.