Mitspracherecht

Grüne wollen Bürger über neue Kohlekraftwerke entscheiden lassen

Im Streit über neue Kohlekraftwerke fordern die niedersächsischen Grünen ein stärkeres Mitspracherecht der Anwohner. Bürgerentscheide über den Bau neuer Kraftwerke müssten zugelassen werden, heißt es in der "Wilhelmshavener Erklärung" des Landesvorstandes und betroffener Kreisverbände der Grünen.

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Wilhelmshaven (ddp-nrd/sm) - Wenn die Landesregierung breite Bürgerbeteiligung und Transparenz verspreche, müsse sie den Bürgern bei der Entscheidung über den Bau auch ein Mitspracherecht einräumen, sagte Grünen-Landeschefin Dorothea Steiner.

An der niedersächsischen Küste sind in Stade, Wilhelmshaven, Emden und Dörpen neue Kohlekraftwerke geplant. Starke Belastungen durch Feinstaub, Quecksilber und Cadmium seien die Folge, sagte Steiner. Auch Einbußen im Tourismus drohten. Die Häufung von Anlagen an der Küste hänge mit der günstigen Lage zu den Häfen zusammen. Dort könne billige Kohle aus China angelandet werden, um dann zu niedrigen Preisen Strom zu produzieren, heißt es in der Erklärung weiter.

Niedersachsen habe bereits einen Stromüberschuss und sei Stromexporteur. Es gehe also nicht um die Schließung einer angeblichen "Stromlücke".