Parteitag

Grüne wolle radikale Reformen für mehr Klimaschutz

Die Grünen dringen angesichts der Klimaerwärmung auf radikale Reformen in der Energie- und Umweltpolitik. Dies wurde auf dem Kölner Parteitag am Wochenende betont. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft der Partei dagegen vor, von eigenen Fehlern abzulenken und spricht von "Scheinradikalismus".

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Köln/Chemnitz (ddp/sm) - Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske mahnte am Samstag auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Köln, angesichts der "verheerenden" Entwicklung seien Gegenmaßnahmen dringlicher denn je. "Beim Klimaschutz müssen wir ein ganz großes Rad drehen", betonte Loske und leitete eine mehrstündige Debatte über einen Leitantrag ein, in dem für einen "neuen Realismus in der Ökologiepolitik" plädiert wird.

Im Klimaschutz gebe es ein Zeitfenster von ein bis zwei Jahrzehnten, um katastrophale Entwicklungen zu vermeiden, sagte Loske. Er erinnerte dabei auch an die Mitverantwortung der Bürger. Jeder Verbraucher könne durch eine Änderung seines Lebensstils zum Klimaschutz beitragen.

Streitpunkt der Debatte ist, ob die Grünen bei Neuinvestitionen in der Stromerzeugung auf eine "Nullemissionsstrategie" durch eine völlige Umstellung auf erneuerbare Energien setzen sollen oder übergangsweise auch noch fossile Energieträger genutzt werden müssen.

Der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell warb für die "Nullemissionsstrategie". Diese könne bis 2050 umgesetzt werden. Dazu gehörten der Ausbau von erneuerbaren Energien und technische Fortschritte in der Automobilindustrie.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bekannte sich zu dem Ziel der Nullemission als einer "radikalen Vision". Reformen müssten aber Schritt für Schritt umgesetzt werden. Dabei sollten auch die Verbraucher mitgenommen werden. Zugleich dürfe die Partei der "Atomlobby" keinen "Spaltbreit" für die Debatte um längere Laufzeiten von Kernkraftwerken öffnen.

In der Chemnitzer "Freien Presse" sagte der Bundesumweltminister Gabriel, mit diesen Forderungen gebe die Partei zu, dass sie in der Vergangenheit zu wenig für die Umwelt getan habe. So zu tun, als wären die Grünen in ihrer Regierungszeit heldenhaft gewesen und jetzt passiere gar nichts, sei unehrlich und entspreche nicht der Realität.

Rot-Grün habe beim Emissionshandel eine Minderung von gerade einmal zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid vorgesehen, sagte Gabriel. "Wir haben das inzwischen auf 48 Millionen Tonnen angehoben", betonte der SPD-Politiker.

Nach Einschätzung Gabriels werden die Beschlüsse des Kölner Grünen-Parteitags den Klimaschutz nicht sonderlich voranbringen. Es handele sich wohl eher um "grünen Scheinradikalismus". Der Bundesumweltminister äußerte starke Zweifel, ob sich mit City-Maut und einer Tempobeschränkung auf 130 Stundenkilometer auf Autobahnen ein radikaler Klimawandel einleiten lasse. "In Köln hat der Scheinriese Turtur aus der Augsburger Puppenkiste fröhliche Urstände gefeiert: Je näher man ihm kommt, desto kleiner wird er", sagte Gabriel. Die Parteichefs Claudia Roth und Reinhard Bütikofer hätten sich offenbar diese Figur zum Vorbild genommen.

Zugleich wertete Gabriel es als ein positives Zeichen, dass sich beim Kölner Grünen-Parteitag die Realisten durchgesetzt hätten und nicht mehrheitlich die Forderung erhoben worden sei, vollkommen auf Kohle bei der Energieerzeugung zu verzichten. Gabriel verteidigte den Bau von neuen Kohlekraftwerken mit deutlich weniger Kohlendioxid-Ausstoß. Wer Kernenergie nicht wolle, der müsse auf Kohle zurückgreifen.