Klimakiller Kohle

Grüne werfen Gabriel Täuschung der Bürger vor

Im Konflikt um die Zahl der in Deutschland in Bau und in Planung befindlichen Kohlekraftwerke werfen die Grünen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Täuschung der Bürger vor. Zudem kritisiert die Partei das Klimapaket der Regierung, welches diese Woche verabschiedet werden soll.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Osnabrück (ddp/sm) - "Gabriel unterstützt vor Ort den Klimakiller Kohlekraftwerk, auf Bundesebene behauptet er etwas anderes", sagte die stellvertretende Grünen-Bundestagsfraktionschefin Bärbel Höhn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Beleg dafür sei eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen nach derzeitigen Planungen für Kohlekraftwerke.

Die Regierung habe eingeräumt, "sie nehme keine Bewertung der Realisierbarkeit von Planungen für Kraftwerksneubauten vor", sagte Höhn. Gabriel gebe damit zu, dass die Bundesregierung keinen Einfluss auf die Planungen nehme. Höhn zweifelte Gabriels bisherige Aussage an, in Deutschland befänden sich neun Kohlekraftwerke in Bau oder Planung. Es könnten auch die 24 von Greenpeace genannten Anlagen sein, sagte sie.

Höhn kritisierte zudem das Klimapaket, das die Regierung am Mittwoch im Bundestag als Gesetz verabschieden will. "Im Ankündigen ist die Bundesregierung Weltmeister, bei der Umsetzung aber Kreisklasse", sagte sie. Das Ziel - eine Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen um 270 Millionen Tonnen bis 2020 - sei mit dem Paket nicht zu erreichen. Damit seien höchstens 160 Millionen Tonnen möglich.