"Massive Protestbewegung"

Grüne warnen vor Abkehr vom Atomkonsens

Auch wenn sich in Berlin momentan alles um Münteferings Rücktritt und Stoibers Rückzieher dreht, bleiben einige Details der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen in der Diskussion. Dazu gehört auch der mögliche Umschwung in der Atompolitik. Die Grünen verschärften dazu gestern die Tonart.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Im Streit um eine mögliche Abkehr vom Atomausstieg unter einer großen Koalition werden die Töne schärfer. Grünen-Chefin Claudia Roth warf den Energieversorgungsunternehmen gestern vor, sie setzten mit ihrer Forderung nach längeren Laufzeiten der Atommeiler "den inneren Frieden in diesem Land aufs Spiel". Der scheidende Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) betonte mit Blick auf mögliche Terroranschläge, ein längerer Betrieb insbesondere der älteren Atomkraftwerke (AKW) über die vereinbarten Laufzeiten hinaus sei nicht zu verantworten.

Roth sagte zum bevorstehenden Gespräch zwischen Trittins designiertem Nachfolger Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Edmund Stoiber, sie erwarte von der SPD, dass sie an dem unter Rot-Grün erzielten Atomkonsens festhalte. "Wer das zurückdrehen will, der muss sich darauf einstellen, dass er mit einer massiven Protestbewegung konfrontiert wird", warnte Roth. In dieser Protestbewegung würden die Grünen eine entscheidende Rolle spielen.

Das Bundesumweltministerium erklärte, dass die von den AKW-Betreibern zum Schutz vor Terrorangriffen vorgesehenen Tarnmaßnahmen wie etwa das so genannte Vernebelungskonzept nur dann ausreichend seien, wenn am Atomkonsens festgehalten werde. Diese Tarnmaßnahmen seien nur dazu geeignet, das Angriffsrisiko bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Abschaltung auf ein "vertretbares Maß" zu reduzieren. Jede Verlängerung der Restlaufzeit bedeute, dass auch das Terrorrisiko länger hingenommen werden müsste.

Insbesondere bei alten Atommeilern wie Biblis A oder Neckarwestheim I, deren Abschaltung in naher Zukunft vorgesehen ist, würde "der Risikobeitrag bei einer Laufzeitverlängerung überproportional erhöht". Eine Strommengenübertragung auf diese oder vergleichbare Atomkraftwerke sei deshalb "aus sicherheitstechnischer Sicht ausgeschlossen", unterstrich Trittin.

Der Chef der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, betonte indes, dass die Wirtschaft durch längere Laufzeiten langfristig Strom billiger herstellen könne. "Diese günstigeren Entstehungskosten müssten sich dann auch in den Preisen wieder finden. Ob man diese Preise an die Verbraucher weiterreicht, ist eine Frage der Gespräche, die die Politik mit der Wirtschaft zu führen hat", sagte Schmoldt weiter.

Helmut Stoltenberg