Debatte

Grüne verteidigen Atomsteuer gegen Kritik aus der Wirtschaft

Die Grünen haben die geplante Brennelementesteuer gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. Scharfe Kritik gab es auf die Drohung des Essener Energiekonzerns RWE, im Falle einer Brennelemente-Steuer den Aktionären die Dividende zu kürzen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezeichnete dies als "absurd."

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Osnabrück (ddp/red) - Mit der Abgabe würde die Wettbewerbsgleichheit mit fossilen Brennstoffen" wieder hergestellt und eine "Subvention der Atomenergie beendet", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Allerdings müsste sie Berechnungen zufolge dazu etwa doppelt so hoch sein als derzeit von der Bundesregierung angekündigt. Das wären dann rund vier Milliarden Euro jährliche Steuereinnahmen.

Zugleich hält es Trittin für unverständlich, dass die Betreiber der Reaktoren mit Bezug auf den 2000 geschlossenen Atomkonsens nun eine Klage gegen die geplante Einführung einer Brennelementesteuer androhten. Mit der Einführung einer Brennelementesteuer werde die Atomenergie nicht "einseitig diskriminiert". Schließlich unterliege die Stromerzeugung mit Gas, Öl oder Kohle seit 2005 dem Emissionshandel. Dieser wurde erst nach dem Atomkonsens eingeführt. Diese "Wettbewerbsbenachteiligung" gegenüber erneuerbaren Energien sei gewollt, sagte er. Im Vergleich mit der Atomenergie führe der Emissionshandel jedoch zu einer "Begünstigung".

Am Freitag hatte Trittin die Drohung des Essener Energiekonzerns RWE, im Falle einer Brennelemente-Steuer den Aktionären die Dividende zu kürzen, als "absolut lächerlich" kritisiert. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe) erklärte Trittin: "Energiekonzerne sind fette Oligopolisten, die ausschließlich auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind. Darüber muss man sich nicht wundern."

EON und RWE hätten in diesem Jahr einen Reingewinn von 16 Milliarden Euro gemacht. Wenn die Konzerne jetzt von Dividendenkürzung sprächen, sei das eine "absurde Inszenierung", meinte Trittin. Die vier großen Atomkraftwerkbetreiber in Deutschland sollten 2,3 Milliarden Euro zusammen zahlen. Ein winziger Bruchteil ihrer Profite werde mit einer eher symbolischen Brennelementesteuer belegt. Sie haben nach Darstellung des Grünen-Politikers dann immer noch jeder für sich sieben bis acht Milliarden Euro Nettogewinn. "Die Bundesregierung traut sich nicht", kritisierte Trittin. Wenn sie wirklich die Subvention von Kernenergie ausgleichen wolle, müsse die Regierung unabhängig von Kernkraftwerk-Laufzeiten eine Brennelementesteuer im Volumen von mindestens vier Milliarden Euro erheben.