Keine Koalitionsgrundlage

Grüne: Umweltpapier der Union nur "schöner Schein"

Das von der Union beschlossene Papier für eine nachhaltige Klimapolitik bei den Grünen auf Kritik. Sie warfen der CDU vor, nur aus Angst vor Wählerverlust ein scheinbar grünes Papier zu beschließen. Durch die Bekenntnisse zu Atom- und Kohlekraft sei das Umweltpapier jedoch "kein Koalitionsangebot" an die Grünen.

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Berlin (red) - Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer bezeichnete die CDU-Pläne als "Etikettenschwindel". "Das Gegenteil von dem ins CDU-Programm hineinzuschreiben was man als Bundesregierung gerade tut, das halte ich für Betrug", sagte er. Mit dem Papier wolle die Union weniger eine schwarz-grüne Allianz vorbereiten. Die CDU versuche vielmehr jene ihrer Wähler zu halten, die einen ökologischen Ansatz bislang vermisst haben.

Bundestagsfraktionschefin Renate Künast kritisierte das Umweltprogramm bereits im Vorfeld. Das seien "schöne Phrasen über Nachhaltigkeit", sagte Künast. "Die CDU schreibt vielleicht etwas Grünes in ein Papier, aber sie agiert hundertprozentig schwarz", urteilte sie. "Die CDU ist nicht grün. Sie hat die Sorge, Klientel zu verlieren." Zeitgleich zu dem Papier werde "das Gerippe eines Klimaschutzpaketes verabschiedet".

Keine Grundlage für schwarz-grüne Koalition

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth lehnt die CDU-Pläne als reine "Lippenbekenntnisse" ab. Im Deutschlandfunk sagte sie, das Papier sei "kein Koalitionsangebot" an die Grünen. Die darin enthaltenen Bekenntnisse zu Atomkraft und Kohlekraftwerken entferne die beiden Parteien sogar weiter voneinander.

Weiter warf Roth der CDU vor, diese wolle "ökologischer erscheinen, als sie es ist". Bundeskanzlerin Merkel lasse sich als "Klimaqueen" feiern, sei tatsächlich aber zur "Klimaschnecke" geworden. Roth wollte eine künftige Koalition mit der Union auf Bundesebene nicht grundsätzlich ausschließen. Derzeit seien die Parteien aber allein bei ökologischen Themen "Lichtjahre" voneinander entfernt.

Auch Künast sehe eine schwarz-grüne Koalitionsperspektive "sehr verhalten". Das CDU-Umweltpapier verändere aktuell gar nichts. "Es ist wie die Koalition in Hamburg nur ein Beleg, dass bestimmte Kombinationen nicht mehr gänzlich unmöglich sind", sagte sie.

Roth versprach sich vom CDU-Papier allerdings mehr Aufmerksamkeit für ökologische Themen. "Das ist für uns nur gut", sagte sie und fügte hinzu: "Ich habe überhaupt keine Angst vor der Konkurrenz."

Auch der SPD-Umweltexperte Frank Schwabe bemängelte, das Papier diene "nur dem schönen Schein". Vielmehr bremse die CDU beim Emissionshandel, bei den Erneuerbaren Energien, bei der Dienstwagenbesteuerung oder beim Tempo 130.