Sonderparteitag

Grüne stimmen schwarz-gelbem Atomausstieg zu

Die Grünen wollen im Bundestag für den Atomausstieg bis 2022 stimmen. Dazu rang sich am Samstag nach siebenstündiger kontroverser Debatte ein Sonderparteitag durch. Denn eigentlich hält die Partei das Abschalten des letzten deutschen Kernkraftwerks bereits 2017 für möglich.

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Berlin (dapd/red) - Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen billigten die etwa 800 Delegierten trotz vieler Bedenken mit großer Mehrheit das Atomausstiegsgesetz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zwischenschritt.

Im Bundestag wird am Donnerstag über das Gesetz abgestimmt, wonach die sieben ältesten Atommeiler und der Pannenreaktor Krümmel nicht mehr ans Netz gehen. Die verbleibenden neun Kernkraftwerke werden stufenweise bis 2022 abgeschaltet. Im Beschluss der Grünen heißt es: "Wir werden auch weiterhin mit aller Kraft dafür arbeiten, dass das letzte Atomkraftwerk sobald wie möglich endgültig vom Netz geht, und zwar deutlich vor dem von der Bundesregierung geplanten Jahr 2022."

Auch verlangte der Parteitag, den Atomausstieg als unwiderruflich ins Grundgesetz zu schreiben. Keine Mehrheit fand ein Antrag, dem Gesetz von Union und FDP nur nach Nachverhandlungen zuzustimmen. Die sechs Gesetze zur Energiewende, über die ebenfalls am 30. Juni im Bundestag abgestimmt wird, lehnen die Grünen nach wie vor ab.

Atomkraftgegner forderten Nein

Während ein Großteil der Redner Merkels Kehrtwende in der Energiepolitik begrüßte, schlugen sich andere Delegierte auf die Seite von Atomkraftgegnern und einigen Umweltschutzverbänden, die eine Zustimmung der Grünen vehement ablehnen.

Die Vorsitzende Claudia Roth sagte: "Wir haben nach jahrzehntelangem Kampf einen wirklichen Sieg errungen." Denn jetzt seien auch Union und FDP für den Ausstieg. "Da müssen wir Grüne doch zupacken", rief Roth aus.

Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, sagte, viele Punkte der Partei seien in den Gesetzesentwurf eingeflossen. Als Beispiel nannte er die Rücknahme der Laufzeitverlängerung, die sofortige Abschaltung von acht alten Meilern sowie fixe Abschaltdaten für die restlichen neun Reaktoren. "Wäre es glaubwürdig, wenn wir gegen unsere eigenen Anträge stimmen? Lasst uns aus dem kommenden Donnerstag einen Grünen-Donnerstag machen", betonte Trittin.

Grüne Jugend legte sich quer

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, sagte dagegen: "Wenn Merkel nicht die Zeit oder den Mut hat, um mit uns Grünen über den Atomausstieg zu verhandeln, hat sie unsere Zustimmung nicht verdient." Zentrale Forderungen der Grünen wie ein Ende der Erkundung des Salzstocks in Gorleben, eine Erhöhung der AKW-Sicherheit oder ein schnellstmögliches Ende der Kernkraft seien in der Gesetzesnovelle nicht berücksichtigt.

Viel Applaus erhielt der Parteilinke Hans-Christian Ströbele. Er sagte, zwischen dem von den Grünen geforderten Abschaltjahr 2017 und dem von Schwarz-Gelb angebotenen Ausstiegsjahr 2022 lägen fünf Jahre. "Da können wir doch nicht Ja sagen, da müssen wir Nein sagen", rief der Bundestagsabgeordnete aus.

Fraktionschefin Renate Künast erklärte: "Ich will, dass wir am Donnerstag sagen können: Die Grünen sagen Ja, dass 2040 zu lange hin ist." So lange könnten Kernkraftwerke ohne Gesetzesnovelle laufen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte, die Kehrtwende von Union und FDP in der Energiepolitik sei ein Verdienst seiner Partei. "Wir Grünen sind das Maß der Dinge in der Energiepolitik."

"Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte zum Beschluss der Grünen: "Natürlich freue ich mich. Eine Schwalbe macht aber noch keinen Sommer!" Der Stresstest für die Grünen komme erst noch. Beim Bau neuer Netze oder Gaskraftwerke werde sich zeigen, ob die Grünen bereit sind, auch unpopuläre Maßnahmen mitzutragen - "oder ob sie vor Ort weiter den Protest schüren und damit ihr parteipolitisches Süppchen kochen", sagte Gröhe der "B.Z. am Sonntag".

Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann begrüßte die Beschlüsse der Grünen zum Atomausstieg. Auf dem Parteitag habe sich nach dramatischen Zwischenphasen letztlich doch die Vernunft durchgesetzt. "Das war eine Feuertaufe für die Regierungsfähigkeit der Grünen. Das Ergebnis ist ein gutes Signal für eine rot-grüne Zusammenarbeit ab 2013", sagte Oppermann.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Mit ihren Beschlüssen haben sich die Grünen den politischen Realitäten angenähert." Von den "Wahlkampfschlagern Atomausstieg 2017 und Stopp für Stuttgart 21" seit nichts mehr zu hören.

Auch Linke-Fraktionschef Gregor Gysi äußerte sich kritisch: "Technisch machbar wäre die Abschaltung schon zu 2014 oder, wie die Grünen meinen, 2017. Da die Grünen einem Ausstieg bis 2022 zustimmen wollen, um sich als koalitionsfähig für die Union zu erweisen, nehmen sie eine Vielzahl von Jahren in Kauf, in denen die Bevölkerung völlig unnötig dem Fukushima-Risiko ausgesetzt bleibt."

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) nannte die Zustimmung der Grünen "nicht nachvollziehbar". Der Beschluss habe "erhebliche Empörung und Enttäuschung" ausgelöst, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Montagausgabe).