Monarch

Grüne sehen Teufel bei Windkraft "auf dem Weg zum Fanatiker"

Dicke Luft in Baden-Württemberg: Die Forstdirektion Freiburg hat wohl auf Betreiben von Ministerpräsident Erwin Teufel ein Verbot für Windkraftbetreiber ausgesprochen, staatliche Waldwege zu benutzen. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann bezeichnete Teufel deshalb als "selbstherrlichen Monarchen".

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Stuttgart (ddp-bwb/sm) - Die Grünen werfen Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) Willkür in der Energiepolitik vor. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sagte, Teufels Hartnäckigkeit, mit der er "selbstherrlich wie ein Monarch" gegen regenerative Energien und insbesondere die Windkraft vorgehe, sei "unvergleichlich". Der Ministerpräsident befinde sich auf diesem Gebiet "auf dem Weg zum Fanatiker".

Kretschmann reagierte damit auf ein von der Forstdirektion Freiburg ausgesprochenes Verbot, wonach Windkraftbetreiber keine staatlichen Waldwege mehr benutzen dürfen. Die Anordnung soll nach Medienberichten auf Betreiben von Teufel ergangen sein. Pläne für ein Windkraftprojekt in Loffenau im Kreis Rastatt sind dadurch gefährdet.

Der Grünen-Politiker betonte, in Loffenau habe es einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse für das Projekt gegeben. Teufel verletze mit seiner Intervention das Subsidiaritätsprinzip. Wenn es um Windkraft gehe, sei der Ministerpräsident "ein Getriebener, der sich um seine Sonntagsreden für Bürokratieabbau und gegen Zentralismus einen Dreck schert".

Kretschmann äußerte zugleich Zweifel, dass das Forstwege-Verbot Bestand haben wird. Für tausende von Einrichtungen wie Antennenanlagen, Hochspannungsmaste oder Telefonumsetzer seien die jeweiligen Betreiber auf die Nutzung der Wege angewiesen. Dass diese eine Genehmigung erhalten, die Betreiber von Windkraftanlagen aber nicht, sei "reine Willkür".