Steinkohleausstieg

Grüne sehen erhebliche Risiken für Finanzierung der Kohle-Altlasten

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag warnen vor Risiken für das Land bei der Finanzierung des geplanten Steinkohleausstiegs. Fraktionsvize Priggen habe "erhebliche Zweifel", ob aus dem Erlös des RAG-Börsengangs und den Rückstellungen des Unternehmens acht Milliarden Euro für die Kohle-Stiftung zur Verfügung stünden.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Auch sei unklar, wie aus dieser Summe die 14 Milliarden Euro werden sollten, die offenbar im Jahr 2018 zur Deckung der Kohle-Altlasten benötigt würden. Einziger Zweck der Kohle-Stiftung müsse daher sein, Vermögen zu halten und zu vermehren, forderte Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen heute in Düsseldorf.

Die nach seinen Angaben diskutierte Möglichkeit, dass die Stiftung auch direkte und indirekte Beteiligungen an Unternehmen erwerben könne, lehnte er ab. Mit der Stiftung dürfe kein "industriepolitisches Monopoly" gespielt werden. Daraus folgende mögliche Nachteile für die Sicherung der Altlasten würden einseitig zu Lasten des Landes gehen, das 70 Prozent des Risikos trage.

Scharf kritisierte der Grünen-Politiker die anhaltende Debatte über den Stiftungsvorsitz. Dieser Streit sei "hoch eskaliert" und lasse wichtige Sachfragen in den Hintergrund treten. Er rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "Eckpunkte zu setzen, damit klar ist, wie der Arbeitsprozess" nun weitergehe. Dazu müsse die offene Personalfrage, wer den Vorsitz der Stiftung übernehme, zügig geklärt werden.