Drosselung der Produktion geplant

Grüne sehen Bewegung in der Steinkohle-Debatte

In der Debatte um die um Anschlussfinanzierung für die Steinkohle ab dem Jahr 2009 gibt es offenbar Bewegung. Nach Angaben der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag verständigte sich eine Arbeitsgruppe bereits auf neue Eckpunkte. Das Wirtschaftsministerium dementierte dies.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - Demnach sollen die Subventionen bis 2012 nicht gekürzt, aber die Kohleproduktion stärker als geplant von 16 auf 12 Millionen Tonnen gedrosselt werden, sagte Fraktionsvize Reiner Priggen gestern in Düsseldorf. An der Arbeitsgruppe seien sowohl Vertreter des Bundes als auch mehrerer Ministerien des Landes beteiligt

"Damit sind die Verhandlungen offensichtlich weiter gediehen als die Landesregierung es dem Parlament gegenüber bisher mitgeteilt hat", merkte Priggen an. Die Grünen hätten deshalb einen Bericht der Landesregierung zu diesen Gesprächen in der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 23. August beantragt. Außerdem prüfe die Grünen-Fraktion derzeit einen Gang vors Landesverfassungsgericht wegen der "ständigen Weigerung" der Landesregierung, dem Parlament konkrete Zahlen zu den Gesamtkosten der Kohle offen zu legen.

Die Regelung der Anschlussfinanzierung ist nach Willen des Bundeswirtschaftsministeriums Voraussetzung für den 2007 geplanten Börsengang des Kohle- und Mischkonzerns RAG. Deshalb müsse die Finanzierung bis Jahresende klar sein, betonte Priggen. Die RAG will ihren privatwirtschaftlichen Teil mit den Zweigen Chemie (Degussa), Energie (Steag) und Immobilien an die Börse bringen. Die Kohle soll ausgegliedert und die Kosten für die Altlasten (Bergschäden, Pensionen) aus dem Erlös des Börsengangs finanziert werden.

Das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium wies sowohl die Darstellung der Grünen zum Stand der Verhandlungen als auch den Vorwurf, dem Parlament keine Zahlen zu den Kohle-Kosten vorlegen zu wollen, zurück. Derzeit gebe es in der Frage der Anschlussfinanzierung nur Gespräche "auf Arbeitsebene in einem sehr frühen Anfangsstadium". Das Land halte weiter an seinen Plänen fest, die Kohlesubventionen in der laufenden Legislaturperiode um 750 Millionen Euro zu drosseln.

Zu den Kosten eine Auslaufbergbaus hat die RAG nach Ministeriumsangaben erst jetzt erstmals Rechenmodelle vorgelegt. Diese Modelle würden derzeit vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle geprüft. Sobald es belastbare Ergebnisse gebe, werde das Parlament "zeitnah informiert", hieß es weiter.

Angesichts der Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, aus dem subventionierten Steinkohlebergbau ohne betriebsbedingte Kündigungen auszusteigen, mahnte Priggen zudem eine frühzeitige Entscheidung für einen Stichtag an. Nur so könnten heute von der Kohle abhängige Zulieferer wie etwa Handwerksbetriebe rechtzeitig umdisponieren.