Keine Festlegung

Grüne rechnen mit Aus für Hamburger Kraftwerk Moorburg

Grünen-Chefin Claudia Roth erwartet bei einer Koalition ihrer Partei mit der Hamburger CDU ein Aus für das Kohlekraftwerk Moorburg. Ein Erfolg sei bereits, dass die "definitive Vorfestlegung auf den Bau eines Kohlekraftwerks durchbrochen werden konnte", sagte Roth nach Beratungen der Spitzengremien der Grünen.

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Berlin (ddp/sm) - Bei "selbstverständlicher Anwendung von Recht und Gesetz" gehe die Grünen-Führung "sehr klar" davon aus, dass Moorburg unter der designierten Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk (Grüne) "nicht gebaut wird".

Im Grünen-Parteirat habe es eine "hohe Anerkennung" für das Ergebnis der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen gegeben, sagte Roth. Der Koalitionsvertrag "atmet deutlich erkennbar grün" und basiere auf "vernünftigen Kompromissen". Sie könne sich vorstellen, dass es auf der Hamburger Landesmitgliederversammlung der Grünen am 27. April eine "große Zustimmung" zu dem Verhandlungsergebnis geben werde.

Roth bekräftigte zugleich, dass die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene kein "Testlauf für den Bund" sei. Die Situation in dem Stadtstaat sei nicht auf den Bund zu übertragen. "Diese Schwarz-Grün-Diskussionen für die Bundesebene entbehren tatsächlich eines Realitätssinns", versicherte die Parteichefin.