Abmachung

Grüne pochen auf Vizepräsidenten-Posten beim Regulierer

Die Energieexpertin der Grünen, Michaele Hustedt, sagte dem Magazin "Focus", sie gehe fest davon aus, dass der dritte Vize-Präsidentenposten komme. Dies sehe eine Abmachung zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Vize Joschka Fischer (Grüne) vor. Die Grünen hätten dabei ein Vorschlagsrecht.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

München/Berlin (ddp/sm) - Die Grünen beharren auf einen dritten Vizepräsidenten für die geplante Bundesregulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Post. Die Energieexpertin der Partei, Michaele Hustedt, sagte dem Magazin "Focus", sie gehe fest davon aus, dass der dritte Posten komme. Dies sehe eine Abmachung zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Vize Joschka Fischer (Grüne) vor. Die Grünen hätten dabei ein Vorschlagsrecht, sagte Hustedt. Zu einem Kandidaten wollte sie sich laut Vorabmeldung des Magazins vom Samstag nicht äußern.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte Mitte der Woche mitgeteilt, ein "Aufbaustab" für die neue Regulierungsbehörden habe unter dem Dach der bereits bestehenden Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) seine Arbeit aufgenommen. Deren Präsident werde noch Vorschläge zum Personal und zur Führungsspitze machen, ohne sich direkt zum Posten eines dritten Vizepräsidenten zu äußern. Im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses soll es nach Medienmeldungen zu Unstimmigkeiten zwischen Clement und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wegen der Personalentscheidung gekommen sein.

Clement hatte aber betont, die Behörde habe auch die Aufgabe, die Einhaltung bestimmter Verpflichtungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu überwachen, die im sachlichen Zusammenhang mit der Netzregulierung stünden. Die Fachaufsicht dazu obliege dem Bundesumweltministerium, das bei "offenkundigen Fehlentwicklungen" eingreifen werde. Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das in seinem Kern Aufgaben und Zuschnitt der neuen Behörde definiert, war vom Kabinett Mitte der Woche auf den Weg gebracht worden. Es bedarf noch der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat. Bislang ist vorgesehen, dass der neue Regulierer seine Tätigkeit ab Januar 2005 aufnimmt.