Widerstand

Grüne planen bundesweite Anti-Atomkraft-Kampagne

Die Grünen planen eine deutschlandweite Kampagne gegen ein drohendes Aufweichen des Atomausstieges. "Wir werden den Widerstand gegen die Atomlobby flächendeckend organisieren", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem "Tagesspiegel", "von Neckarwestheim über Biblis, Brunsbüttel bis Gorleben".

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Frankfurt am Main/Berlin (ddp/sm) - Neben einer Anzeigenkampagne unter dem Motto "Schluss mit der Atomlüge" und der Verbreitung von Info- und Argumentationspapieren sind Aktionsveranstaltungen in Regionen mit Atomreaktoren und an geplanten Atommüll-Endlagerstandorten vorgesehen.

Atomkraft als Wahlkampfthema?

Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf plädiert derweil dafür, die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Bundestagswahlkampf als "wichtiges Thema" anzusprechen. "Die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ist ökonomisch und ökologisch notwendig. Darüber muss auch im Wahlkampf gesprochen werden, weil Energie für die Menschen bezahlbar bleiben muss", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der CDU-Bundesvize, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, hatte zuvor davor gewarnt, die Kernenergie zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. "Es wäre absurd, allein über die Frage nach den Laufzeiten von Kernkraftwerken die Auseinandersetzung zu suchen. Das ist eines von vielen Themen."

Wirtschaftsinstitut: Keine Vollbeschäftigung mit Atomausstieg

Nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten bedroht der Atomausstieg das von der Bundesregierung angestrebte Ziel der Vollbeschäftigung. Das Hamburgische Weltwirtschafts-Institut (HWWI) warnt nach einem Vorabbericht der "Bild"-Zeitung vor erheblichen Dämpfungseffekten für das Wirtschaftswachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren, sollte der Atomausstieg bis 2020 wie geplant durchgeführt werden. Grund sei eine "Stromlücke" in Deutschland. Sie begrenze den Energiekonsum der Wirtschaft zulasten von Wachstum und weiterem Beschäftigungsaufbau.

"Das von der Politik proklamierte Ziel der Vollbeschäftigung wird damit in den nächsten Jahren nur sehr schwer zu erreichen sein", sagte der Energiefachmann des HWWI, Norbert Kriedel, dem Blatt. Nach Berechnungen des HWWI werde der bundesweit produzierte Strom den Bedarf bereits ab 2009 nicht mehr decken. 2020 würden wegen des Atomausstiegs sogar 15,4 Prozent der benötigten Strommenge fehlen. Der Atomausstieg bremse damit Wachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit.