"Herausforderungen verschlafen"

Grüne kritisieren Pfälzer Landesentwicklungsplan

Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben heftige Kritik am neuen Landesentwicklungsplan geäußert. Es sei skandalös, dass beispielsweise überhaupt keine Vorgaben zur CO2-Reduktion enthalten seien. Dringend notwendig sei ein "Masterplan Energie" mit konkreten Zielen für die nächsten Jahre.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Mainz (ddp/sm) - Mit dem Landesentwicklungsplan (LEP) IV verschläft die Landesregierung aus Sicht der Grünen in Rheinland-Pfalz wichtige Herausforderungen der kommenden Jahre. "Der Plan wird seinem Anspruch an Ökologie, Ökonomie und Sozialem nicht gerecht", sagte Grünen-Landeschefin Eveline Lemke-Ziebeil. Besonders der Klimaschutz werde fast komplett ausgeblendet, obwohl in den kommenden 15 Jahren wegweisende Entscheidungen in diesem Bereich getroffen werden müssten. Auch in den Bereichen Verkehr, Flächenverbrauch und Dorfentwicklung würden die falschen Weichen gestellt. "Wir erwarten von der Landesregierung erhebliche Nachbesserungen", unterstrich Lemke-Ziebeil.

Als "Skandal" bezeichnete die Landeschefin vor allem, dass in dem LEP-Entwurf jegliche Vorgaben zur CO2-Reduzierung fehlten. Ein LEP habe erfahrungsgemäß eine Lebensdauer von rund 15 Jahren, die Weichen hin zu einem effektiven Klimaschutz müssten aber in den kommenden acht Jahren getroffen werden. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) schwinge große Reden, der LEP bleibe aber viel zu unkonkret, kritisierte Lemke-Ziebeil. Stattdessen brauche es einen "Masterplan Energie", in dem eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 50 Prozent bis zum Jahr 2020 festgelegt werde. Weiter fordern die Grünen den Aufbau einer dezentralen Energieversorgungsstruktur statt neuer, großer Kraftwerke und konkrete Festlegungen zur energetischen Sanierung von Gebäuden in den Kommunen.

Im Verkehrsbereich werde der Straßenbau gegenüber der Schiene deutlich bevorzugt, kritisierten die Grünen in ihrer Stellungnahme zum LEP IV weiter. Eine Zielfestlegung zum Ausbau der Bahnverbindungen fehle völlig, der öffentliche Nahverkehr solle offenbar nur auf dem derzeitigen Stand gesichert werden. Durch die vorgesehenen Großprojekte bei Brücken und Straßen werde Rheinland-Pfalz weiter zum Transitland. Schon jetzt gebe es hier aber die drittgrößte Straßendichte aller Bundesländer, sagte Lemke-Ziebeil.

Ein Umsteuern fordern die Grünen auch beim Flächenverbrauch: Bis zum Jahr 2020 solle dieser von derzeit fünf Hektar pro Tag auf Null gesenkt werden. Das bedeute nicht, dass es keine neuen Baugebiete mehr geben dürfe, unterstrich der Kuseler Landschaftsplaner Andreas Hartenfels, Mitglied im Grünen-Parteirat. Erlaubt werden sollen sie aber nur, wenn dafür alte Flächen aufgebrochen und renaturiert werden. So könnten alte Straßen und Gewerbeflächen zurückgebaut oder aber dicht bebaute Ortsteile entkernt und begrünt werden. Hartenfels forderte dafür einen Leerstandskataster und eine Baulückenerfassung. Statt wie bisher die Entwicklung der Randlagen zu fördern, müssten die Kommunen mehr bei ihrer inneren Entwicklung unterstützt werden, fügte er hinzu.

Der LEP sehe aber in vielen ländlichen Räumen nur noch die Sicherung der Daseinsfürsorge vor und begrenze damit die Entwicklung von Kommunen auf dem Land, kritisierte auch Thomas Petry von der kommunalpolitischen Vereinigung der Grünen, GARPP. Strukturschwache Gebiete dürften aber nicht einfach zurückgelassen werden. Statt der großen Leuchtturmprojekte der Regierung könnten mit vielen kleinen, regionalen Innovationsprojekten neue Entwicklungen angestoßen werden, sagte Petry. Bis Ende Juni können Verbände, Kommunen und Einzelpersonen noch Einwendungen zum LEP IV einreichen.