Statement

Grüne kritisieren Kohlekraftwerksstrategie der Bundesregierung

Für die Grünen ist es laut ihrem energiepolitischen Sprecher Hans-Josef Fell offensichtlich, dass die Haltung der Bundesregierung in punkto CO2-Abscheidung und –Lagerung von keinerlei wissenschaftlichen Erkenntnissen untermauert wird.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagte am Mittwoch, die politische Unterstützung der CO2-Abscheidung und –Lagerung (CCS) bei Kraftwerken durch die Bundesregierung habe keine belastbare wissenschaftliche Basis: "Die derzeitige Wissensbasis reicht für eine belastbare Einschätzung der technischen und ökonomischen Machbarkeit von CCS und eine Bewertung, welchen Beitrag CCS zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten kann, bei Weitem nicht aus."

Damit werde die Argumentation der Kohlewirtschaft für die Machbarkeit von CCS als Propaganda für die weitere Aufrechterhaltung wirtschaftlichen Interessen der Kohlewirtschaft entlarvt, so Fell. Der TAB-Bericht stelle die Sinnhaftigkeit der weiteren politischen Unterstützung in Frage. Beispielsweise werde laut TAB-Bericht CCS frühestens ab 2020 zur Verfügung stehen und damit zu einem Zeitpunkt, an dem sich das Investitionsfenster für Kohlekraftwerke bereits wieder geschlossen habe. Außerdem würden die Stromerzeugungskosten für Kohlekraftwerke deutlich in die Höhe getrieben. Zudem seien einzelne Techniken der erneuerbaren Energien derzeit schon auf einem Kostenniveau, das für CCS erst 2020 erwartet wird.

Das Fazit Fells: Auf Grund der gravierenden Probleme müssten die energie- und technologiepolitischen Prioritäten der Bundesregierung und der EU-Kommission neu festgelegt werden. Erneuerbare Energien und Energiespartechnologien seien bereits heute verfügbar. Jeder Euro, der bei CCS eingespart würde, könnte deren Entwicklung voran treiben. Dies würde auch der Vielzahl von mittelständigen Unternehmen helfen, die sich ganz aktuell im internationalen Wettbewerb durchsetzen müssen; wohingegen RWE, E.ON und Vattenfall bei ihrer CCS-Forschung auf keine staatliche Unterstützung angewiesen seien.

Das am Mittwoch vom Bundesforschungsministerium vorgestellte CO2-Speicherprojekt in Schleswig-Holstein sei somit sehr kritisch zu betrachten. Das Geld fehle der Entwicklung der erneuerbaren Energien, die die Energieversorgung der Zukunft sichern müssten, "hinten und vorne", so Fell. Bis die CO2-Abspaltung technologisch zur Verfügung steht, werde sie ökonomisch keine Chance mehr haben, von den gravierenden Fragen der CO2-Endlagerung ganz zu schweigen, sagte der Sprecher abschließend.