"Verlorene Jahre"

Grüne kritisieren Ergebnisse des Energiegipfels

Die Ergebnisse des Energiegipfels stoßen bei den Grünen auf scharfe Kritik. Nach drei Energiegipfeln werde nun wie schon beim Abschluss der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen vor fast zwei Jahren mitgeteilt, "dass die Klimafrage eine wichtige ist", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin.

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Berlin (ddp/sm) - Damit habe man es mit "zwei verlorenen Jahren" beim Klimaschutz zu tun, fügte sie hinzu. Wenn nun für Ende des Jahres ein Gesetzentwurf angekündigt werde, könne das Parlament dieses im Sommer 2008 verabschieden, "um dann sofort nahtlos in die Kandidatenaufstellung und in den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2009 zu gehen".

Zugleich warf Künast der Kanzlerin vor, sich für die Zeit nach 2009 eine Abkehr vom Atomausstieg offen zu halten. Wenn Merkel sage, dass der Atomausstieg in dieser Legislaturperiode nicht aufgeknüpft werde, habe dies "die Botschaft: Ab 2009 könnte es anders sein". Diesen "Fehdehandschuh" werde ihre Partei aufnehmen, kündigte die Grünen-Fraktionschefin an: "Im Bundestagswahlkampf 2009 wird darum gekämpft".

Ferner wolle die Kanzlerin keine Trennung von Stromerzeugung und dem "Zugriff auf die Netze", bemängelte die Grünen-Politikerin. Für mehr Dezentralisierung in Energiebereich, mehr Kraft-Wärme-Kopplung und mehr erneuerbare Energien sei dies "mindestens genauso schädlich" wie das Offenhalten der Atomfrage über 2009 hinaus.