Verbindliche Ziele

Grüne: Klimaschutzgesetz im Wahlprogramm

Die Grünen wollen die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz in ihr Bundestagswahlprogramm aufnehmen. Darin sollten Klimaziele verbindlich festgelegt werden. Ein entsprechender Beschluss solle auf der Bundesdelegiertenkonferenz vom 8. bis 10. Mai in Berlin gefasst werden.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Osnabrück (ddp/red) - Bundestagsfraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", schon jetzt sei klar, dass die Bundesregierung hinter den vom Bundestag beschlossenen Klimaschutzzielen zurückliege. Demnach müsste der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um weitere 20 Prozent im Vergleich zu 2005 reduziert werden. "Die Regierung schafft aber mit ihrer Politik höchstens zehn Prozent", sagte Höhn. "Das Klimaschutzgesetz würde an dieser Lethargie etwas ändern."

Vorsprung beim Klimaschutz nicht verspielen

Ein Gesetz würde nach Höhns Worten dazu beitragen, innovative, klimafreundliche Produkte zu entwickeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Bestes Beispiel seien die erneuerbaren Energien mit mittlerweile 280.000 Arbeitsplätzen.

Außerdem sei die Bundesregierung dabei, den deutschen Vorsprung in der Klimaschutz-Technologie zu verspielen. "Andere Staaten holen rasant auf", sagte Höhn verwies auf Japan auf Südkorea. "Dort sind im Konjunkturprogramm 80 Prozent der Investitionen für Klimaschutz-Maßnahmen vorgesehen. In Deutschland sind es gerade mal 13 Prozent", sagte sie.