Vorwürfe

Grüne: Kanzleramt hält weitere Asse-Akten zurück

Das Bundeskanzleramt hat dem Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags nach Angaben der Grünen noch weniger Akten zur Verfügung gestellt als zunächst angenommen. Das Kanzleramt spricht von einem zu schützenden "Kernbereich des Regierungshandelns".

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Hannover (ddp/red) - Es handele sich insgesamt um 201 Seiten, sagte Niedersachsens Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel am Mittwoch. Die 33 Vorgänge beträfen lediglich die Jahre 1978 bis 1981.

Zunächst hatten Ausschussmitglieder berichtet, die Asse-Akten aus dem Kanzleramt beträfen die Jahre 1976 bis 1981. In das Bergwerk bei Wolfenbüttel wurde von 1967 bis mindestens 1978 Atommüll gebracht. Der Untersuchungsausschuss arbeitet die Vorgänge in der Asse auf und hat dafür Unterlagen von Bundes- und Landesministerien angefordert.

Das Kanzleramt räumt ein, in "wenigen Fällen" keine Dokumente überliefert zu haben. Die zurückgehaltenen Unterlagen beträfen den "geschützten Kernbereich des Regierungshandelns". SPD und Grüne haben dies scharf kritisiert.