Standpunkt

Grüne in Baden-Württemberg: Energiewirtschaft versucht, Stromkunden für dumm zu verkaufen

Die Neckarwerke in Stuttgart werden zum 1. Oktober die Strompreise um etwa zehn Prozent erhöhen. Nach Angaben der Energiewirtschaft in Baden-Württemberg resultiere das aus den gestiegenen staatlichen Abgaben. Die "Grünen" bezeichneten dies als "Gipfel der Unverfrohrenheit".

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Als plumpen Versuch, die Stromkunden in Baden-Württemberg für dumm zu verkaufen, hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Winfried Kretschmann, die vom Verband der Elektrizitätswerke (VdEW) Baden-Württemberg angeführte Begründung für die von der NWS geplanten Strompreiserhöhungen in Höhe von zehn Prozent bewertet. Laut VdEW-Argumentation sind hauptsächlich das von der rot-grünen Bundesregierung in der ablaufenden Legislaturperiode auf den Weg gebrachte "Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)" sowie das "Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz" verantwortlich für die anstehenden Strompreiserhöhungen.

Kretschmann verwies auf einen wenige Wochen alten Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach die erhöhten Vergütungen aus dem EEG für die Verbraucher zusätzliche Kosten von lediglich 0,18 bis 0,26 Cent/kWh mit sich gebracht hätten. Gleichzeitig sei mit diesen für den Einzelnen minimalen Beträgen ein weltweit einmaliger Boom in der Wind- und Solarenergiebranche mit der Schaffung tausender neuer Arbeitsplätze einhergegangen. Laut den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Zahlen bedeuten die genannten 0,26 Cent/kWh bei einem durchschnittlichen Strompreis von etwa 14 Cent tatsächlich lediglich Mehrkosten von weniger als 1,7 Prozent. Nicht berücksichtigt hierbei sei - so Kretschmann - die Tatsache, dass durch die Nutzung der erneuerbaren Energien im Vergleich zur Nutzung konventioneller Energieträger in erheblichem Umfang externe Kosten vermieden werden. In einer ähnlichen Größenordnung bewegen sich laut Kretschmann die Mehrkosten die aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz resultierten.

Der Gipfel der Unverfrorenheit sei es, wenn man dann noch, wie vom VdEW praktiziert, die zum 1.1.2003 von der Bundesregierung geplante nächste Stufe der Ökosteuer als Begründung für die von der NWS bereits im Oktober geplante zehn-prozentige Preiserhöhung heranziehe.