Gravierende Nachteile befürchtet

Grüne: Gemeinwohlgründe reichen für E.ON/Ruhrgas-Fusion nicht aus

Laut Michaele Hustedt, der energiepolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen, ist das Gutachten der Monopolkommission "noch schärfer ausgefallen als erwartet". Auch für die Grünen im Bundestag steht fest: Eine Ministererlaubnis ist nach dem heutigen Tag so gut wie vom Tisch.

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Mit der Feststellung, dass das Gutachten der Monopolkommission "noch schärfer als erwartet" ausgefallen sei, hat die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen, Michaele Hustedt, Stellung zur Empfehlung der Monopolkommission genommen. Wie bereits berichtet, hat sich - nach dem Bundeskartellamt - auch die Monopolkommission gegen einen Zusammenschluss von E.ON und Ruhrgas ausgesprochen.

Die Monopolkommission habe klargestellt, dass die von E.ON und Ruhrgas angeführten Gemeinwohlziele nicht für, sondern gegen die Fusion sprächen, so Hustedt. Weder die angeblichen Verbesserungen der Versorgungssicherheit, beim Umweltschutz oder bei der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne rechtfertigten "die massiven Wettbewerbsbeschränkungen". Dagegen wären die Nachteile gravierend, so Hustedt: Der marktbeherrschende Konzern würde den deutschen Markt wieder abschotten und Monopolgewinne zu Lasten von Verbrauchern und Industrie einfahren. Schon jetzt würden die Preise wieder "deutlich steigen".

"Wir sind überzeugt, dass Staatssekretär Tacke den Antrag auf Erteilung der Ministererlaubnis ergebnisoffen prüft und das Gutachten der Monopolkommission einbeziehen wird", sagte Hustedt. Sie erinnerte daran, dass in der Geschichte der Bundesrepublik erst zweimal vom Bundeswirtschaftsministerium Ministererlaubnisse gegen das Votum der Monopolkommission erteilt worden seien. "Wir gehen davon aus, dass auf der Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium mit Staatssekretär Tacke am 29. Mai alle Akteure gehört werden, die zu der Frage, ob die Fusion im Interesse des Gemeinwohls ist, etwas zu sagen haben".

Erdgas werde für die Stromproduktion in den nächsten Jahren einen deutlichen Bedeutungszuwachs erlangen, da es wesentlich umweltfreundlicher als Kohle sei. Bei Genehmigung der Fusion würde mit E.ON ein beim Strom marktbeherrschender Konzern die Kontrolle über das Gas gewinnen, warnte die Grünen-Politikerin. E.ON, so die Befürchtung, könne seinen Wettbewerbern die Gaspreise diktieren und damit eine Ausbaustrategie verhindern. Der Durchbruch der Brennstoffzelle, der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, das Ersetzen von Kohlekraftwerken durch große Gaskraftwerke läge in der Hand von E.ON - jenem Konzern, der sich "bisher als stärkster Gegner einer umweltfreundlichen Energieversorgung" hervorgetan habe.

Das Argument, die beiden Unternehmen seien ohne die Fusion nicht wettbewerbsfähig, "ist schlicht nicht wahr", so Hustedt abschließend.