Forderungen

Grüne für Moratorium beim Bau neuer Kohlekraftwerke

Die NRW-Grünen haben gefordert, den Bau neuer Kohlekraftwerke im Land zu überdenken. Die Partei sieht einen "Wildwuchs" bei der Planung der Energieversorger. Fraktionschefin Künast nannte Sigmar Gabriel unterdessen einen "Ankündigungsminister", der Antworten schuldig bleibe.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf/Berlin (ddp/sm) - Die Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern vor dem Hintergrund der Klimaschutzdebatte, den Bau neuer Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen zu überdenken. Notwendig sei ein Moratorium, sagte Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen am Donnerstag in Düsseldorf. Es müsse inne gehalten und überlegt werden, welche neuen Kraftwerke noch benötigt würden. Wenn der Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen verringert werden solle, gehe das nicht durch einen Ausbau des Kraftwerksvolumens.

Zwar müsse auch weiterhin "der ein oder andere" moderne Block gebaut werden, um den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) zu verringern, sagte Priggen weiter. Er kritisierte zugleich einen "Wildwuchs" bei der Planung der Energieversorger. Bundesweit seien mehr als 40 neue Kraftwerke geplant, davon allein 12 in NRW. Die Energieunternehmen wollten das derzeitige Kraftwerksvolumen noch über den derzeitigen Stand hinaus ausbauen, anstatt es zu reduzieren. Nach Angaben des Politikers stammen rund 50 Prozent der klimaschädlichen Emissionen aus Kraftwerken.

Der Politiker sprach sich auch für einen "massiven Ausbau" der Kraft-Wärme-Kopplung aus. Dies sei die effizienteste Form der Energieerzeugung. Zugleich müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden und mehr für die Einsparung von Energie getan werden. Hier gebe es Einsparpotenziale von rund 70 Prozent. Das von der Landesregierung vorgelegte Programm zur Energieeffizienz nannte Priggen "erbärmlich". Es sei "fachlich auf dem untersten Niveau" und ein "Dokument der Unfähigkeit".

Das Wirtschaftsministerium wies die Kritik zurück. Die Landesregierung habe ein "umfassendes Programm" unter anderem zur Energieeffizienz vorgelegt. Zudem sei das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie vor wenigen Tagen beauftragt worden, die bisherigen Maßnahmen und Initiativen zur Steigerung der Energieeffizienz zu prüfen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dietmar Brockes, warf den Grünen vor, in der Kohlepolitik "orientierungslos" zu sein. In NRW müssten schnellstmöglich moderne und umweltverträgliche Kohlekraftwerke in Betrieb genommen werden. Dies diene dem Klimaschutz.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat sich zu Wort gemeldet. Sie wirft Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, keine Strategie für die Umsetzung seiner Klimaschutzpläne zu haben. "Der Bundesumweltminister verkündet schöne Zielsetzungen, aber die Antwort darauf, wie sie erreicht werden können, bleibt er schuldig. So wird Herr Gabriel zum Ankündigungsminister der schwarz-roten Regierung", sagte Künast der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe). Das sei heiße Luft, mehr nicht. Sie forderte eine Versteigerung der Zertifikate beim Emissionshandel sowie einen Stopp der Privilegien und einen Verzicht auf neue Kohlekraftwerke.