Turnusmäßige Überprüfung

Grüne fordern umfassende ökologische Steuerreform

Fraktionsvize Reinhard Loske will nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe) das Fliegen und Autofahren zum Teil teurer, Bahnfahren dagegen billiger machen. Die Ökosteuer soll derzeit nicht erhöht, dafür aber jedes Jahr überprüft werden, die Erdgassteuer soll abgeschafft werden.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp)- Die Grünen fordern eine umfassende ökologische Finanzreform und wollen Fliegen und Autofahren zum Teil teurer, Bahnfahren dagegen billiger machen. Die Ökosteuer soll derzeit nicht erhöht, dafür aber jedes Jahr überprüft werden. Dies gehört zu den Kernpunkten eines Konzeptes zur Fortentwicklung der Ökosteuer, das der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe) vorliegt. Es wurde von Fraktionsvize Reinhard Loske erarbeitet und soll in Kürze verabschiedet werden.

Danach befürworten die Grünen eine Kerosinsteuer und die Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitenden Flügen. Die Entfernungspauschale soll gekürzt werden. Im Gegenzug soll für Bahntickets nur der halbe Mehrwertsteuersatz gelten. Eine Erhöhung der Lkw-Maut wird zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen. Die Kfz-Steuer soll dem Papier zufolge nicht mehr nach Hubraum, sondern nach Verbrauch berechnet werden. Vorgeschlagen wird auch die Abschaffung der Erdgassteuer in der Stromerzeugung.

Bei der Ökosteuer plädieren die Grünen laut Loske für eine jährliche Überprüfung. Langfristig soll eine weitere Erhöhung aber nicht ausgeschlossen werden. Die weitgehende Befreiungen des produzierenden Gewerbes von der Ökosteuer soll wegfallen. Für energieintensive Betriebe sollen sie jedoch erhalten bleiben.