In Rheinland-Pfalz

Grüne fordern Aufklärung von Verwicklung in E.ON-Reisen-Affäre

Die rheinland-pfälzischen Grünen fordern die Landesregierung auf, eine mögliche Verwicklung kommunaler Wahlbeamter in die E.ON-Reisen-Affäre aufzuklären. Es sollten insbesondere die Beiräte der Energieversorgungsunternehmen untersucht werden, forderte der kommunalpolitische Sprecher der Grünen, Reiner Marz.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Mainz (ddp-rps/sm) - Hintergrund für die Forderung ist nach Angaben von Marz, dass laut Medienberichten der Trierer Oberbürgermeister und ein ehemaliger Landrat des Kreises Trier-Saarburg in die Affäre verwickelt sein sollen. Auf Antrag der Grünen wird sich der Rechtsausschuss des Landtages am 14. Februar mit dem Thema befassen.

"Wir wissen von 21 Beiräten, in die rheinland-pfälzische Bürgermeister und Landräte berufen wurden", sagte Marz gestern in Mainz. Darunter seien auch neun Beiräte von RWE und E.ON. Es müsse aufgeklärt werden, ob diese Tätigkeiten "dort im Rahmen des geltenden Rechts ausgeübt werden". Aus der Antwort der Landesregierung auf eine "Kleine Anfrage" der Grünen gehe hervor, dass elf rheinland-pfälzische kommunale Wahlbeamte in den Regionalbeirat Süd der RWE berufen worden seien. Die Mitgliedschaft der Regionalbeiräte sei nach Angaben der Landesregierung daran gekoppelt, dass die Kommune mehr als 10 000 Aktien des Unternehmens halte.

Die Energieversorger Thyssengas und E.ON Ruhrgas stehen unter dem Verdacht, Privatreisen von Kommunalpolitikern bezahlt zu haben, die im Aufsichtsrat der kommunaler Energieversorger sitzen, um sich so deren Wohlwollen zu erkaufen.