"Skandal"

Grüne fordern Aufklärung über angebliche RWE-Offerten an Ensdorf

Die saarländischen Grünen wollen eine angebliche Millionen-Offerte des Stromkonzerns RWE an die Gemeinde Ensdorf aufgeklärt wissen. Angeblich soll der Energiekonzern der Gemeinde Geld versprochen haben, wenn der Flächennutzungsplan für den Bau des Kohlegroßkraftwerk geändert wird.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Saarbrücken (ddp-rps/sm) - Es handle sich zwar bislang nur um eine Vermutung, die aber auf "Informationen aus unterschiedlichen Quellen" basiere, sagte Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich am Montag in Saarbrücken. Demnach soll RWE der Gemeinde im Fall des Baus des geplanten Kohlegroßkraftwerks einmalig eine Million Euro und anschließend jährlich 300.000 Euro zugesichert haben.

Für den Bau des umstrittenen Kraftwerks ist eine Änderung des Flächennutzungsplans durch den Gemeinderat vonnöten. Sollte der Konzern den Ensdorfern daher tatsächlich ein derartiges Angebot gemacht haben, sei dies "ein Skandal", betonte Ulrich. Wie er sich die Aufklärung im Detail vorstellt, sagte der Grünen-Chef nicht.

Bürgermeister Thomas Hartz (CDU) wies die Vorwürfe auf ddp-Anfrage zurück. Ensdorf lasse sich die Genehmigung "nicht abkaufen". Zwar habe er Kontakt mit RWE aufgenommen, um Gespräche über mögliche Auswirkungen für die Gemeinde zu führen, sagte Hartz. Dies sei indes erst geschehen, nachdem bereits Voruntersuchungen über Emissionen vorgelegen hätten. Die Gespräche hätten zudem bislang noch nicht stattgefunden. Über finanzielle Auswirkungen für die Gemeinde, etwa durch steigende Gewerbesteuereinnahmen, sei demzufolge auch noch nicht gesprochen worden.

RWE plant in Ensdorf den Bau eines rund zwei Milliarden Euro teuren 1600-Megawatt-Kohlekraftwerks. Eine Bürgerinitiative, eine Ärzteinitiative und die Grünen lehnen den Bau mit Hinweis auf zusätzliche Emissionen und eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung ab. Vergangene Woche hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Meinung Bevölkerung zu dem Großprojekt mit einer einwöchigen Befragung einzuholen.