Biokraftstoffe weiter fördern

Grüne: Energiepolitischen Stillstand auflösen

Mit zwei Anträgen im Bundestag wollen die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen die Auflösung des momentanen "energiepolitischen Stillstands" erreichen. Neben klaren Aussagen der Regierung zum Thema Atomausstieg fordern sie eine Beibehaltung der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass die Mineralölsteuerbefreiung für reine Biokraftstoffe erhalten und analog zur Steuerbegünstigung für Erdgas bis 2020 verlängert wird. Einen entsprechenden Antrag haben sie im Bundestag gestellt (Bundestagsdrucksache 16/583).

Die Steuerfreiheit für Kraftstoffe auf biologischer Basis sei insbesondere für die Land- und Forstwirtschaft wichtig, da damit sowohl die Wertschöpfung in der Landwirtschaft verstärkt, als auch die ökologische Situation im "umweltsensiblen" land- und forstwirtschaftlichen Bereich verbessert werde, begründeten die Abgeordneten ihre Initiative.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nehme durch die Festlegung, die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe durch eine Beimischungspflicht zu ersetzen, in Kauf, dass Mischkraftstoffe mit höherem Biokraftstoffanteil, Biodiesel sowie reine synthetische Biokraftstoffe "vom Markt verschwinden würden" oder "erst gar keine Chance auf einen Marktzugang" bekämen. Der Ausbau der Biokraftstoffe sei aber von "großer Bedeutung" für den Klima- und Umweltschutz sowie für eine "nachhaltige Versorgungssicherheit", so Bündnis 90/Die Grünen.

Gleichzeitig forderten sie, den "seit der Bundestagswahl existierenden energiepolitischen Stillstand" auzuflösen, den Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu beenden und "am Atomausstieg unverändert festzuhalten" (Bundestagsdrucksache 16/579). In ihrem Antrag sprechen sie sich für eine konsequente Politik der Energieeinsparung, die Verbesserung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und der bevorstehenden Modernisierung des Kraftwerkparks sei das Nichthandeln der Bundesregierung "fahrlässig und verantwortungslos".