Im Wendland

Grüne beteiligen sich an friedlichen Anti-Castor-Protesten

Um gegen die unverhältnismäßige Einschränkung des Demonstrationsverbots im Wendland zu protestieren, werden sich die niedersächsischen Grünen an friedlichen Anti-Castor-Aktionen beteiligen. Zugleich geht es um die Forderung nach einer ergebnisoffenen Endlagersuche.

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Hannover (ddp-nrd/sm) - Die Grünen wollen sich in den kommenden Tagen an friedlichen Anti-Castor-Aktionen im Wendland beteiligen. Der Protest richte sich vor allem gegen die unverhältnismäßige Einschränkung des Demonstrationsverbots, sagte Niedersachsens Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel am Freitag in Hannover. Es gehe zugleich um die Forderung nach einer ergebnisoffenen Suche für ein atomares Endlager. Im niedersächsischen Zwischenlager Gorleben wird Anfang kommender Woche ein erneuter Atommülltransport erwartet.

Wenzel kündigte öffentliche Fraktionssitzungen und Bürgersprechstunden im Wendland an. Zudem wollten die Grünen den Polizeieinsatz kritisch beobachten. Die Zahl von 10 000 Polizisten im Wendland sei höher als die der zu erwartenden Demonstranten. Die niedersächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer äußerte gleichzeitig die Befürchtung, dass die neue Bundesregierung die vergleichende Endlagersuche nicht vorantreiben werde. Das würde faktisch bedeuten, dass Gorleben zum Atomendlager werde. Sie kündigte an, dass die Grünen "zeitnah" ein Endlagersuchgesetz in den Bundestag einbringen wollen.

Zugleich zeigte sich Pothmer erleichtert, dass der Atomkonsens von der großen Koalition nicht aufgekündigt worden sei. Der Lackmustest werde aber sein, ob tatsächlich Atomkraftwerke in der Legislatur abgeschaltet werden. Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms sprach von einer "unverändert harten Lage" in Gorleben. Um ein sicheres Endlager für die Bundesrepublik zu errichten, sei der Vergleich verschiedener geologischer Formationen zur Standortentscheidung unumgänglich.