Kritik

Grüne beklagen "Fehlstart" der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat nach Ansicht der Grünen mit einem "Fehlstart" begonnen. Beim ersten Hauptthema Klimaschutz und Energie sei das von der EU-Kommission vorgelegte Strategiepapier "enttäuschend", sagte Fraktionschefin Renate Künast am Donnerstag in Berlin.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Offenbar habe Deutschland zu wenig von seiner selbst erklärten Rolle als Vorreiter im Klimaschutz eingebracht. Auch beim zweiten wichtigen Thema in Europa, der EU-Verfassung, schweige sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus.

"Es war kein glänzender Start", sagte Künast und forderte Merkel auf, "energischer" die beiden Themen anzupacken. Statt des Vorschlages der EU-Kommission, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um 20 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, müsse sich Deutschland für das ehrgeizigere 30-Prozent-Ziel einsetzen. "Hier ist die Kommission nur halb gesprungen", bedauerte die Grünen-Politikerin.

Auch bei den erneuerbaren Energien kann Deutschland nach Einschätzung von Künast mehr einbringen. Schon im ersten Quartal dieses Jahres werde national die Quote der erneuerbaren Energie an der Stromversorgung bei zwölf Prozent liegen. Das hier von der EU-Kommission ausgegeben Ziel von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 sei zu wenig, es könnten "mindestens 25 Prozent" sein.