Scharfe Kritik

Grüne: Bali-Konferenz war kein großer Erfolg (Upd.)

Die Grünen halten die Ergebnisse der Klimaschutzkonferenz von Bali für unzureichend. Parteichef Reinhard Bütikofer meint, das Mandat bleibe "deutlich hinter dem Notwendigen zurück". Fraktionschef Fritz Kuhn hat das Ergebnis als "sehr negativ und in manchen Aspekten peinlich" kritisiert.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Naumburg (ddp/sm) - Das Vorhaben der europäischen Staaten, ein Mandat mit klaren Verpflichtungen für die Industrieländer zu beschließen, sei "daneben gegangen", so Bütikofer. Auch stünden die Verpflichtungen, die in dem Bali-Mandat von Industrie- und Entwicklungsländern übernommen worden seien, "unter dem Vorbehalt nationaler Umstände". Damit habe sich eine "Logik des nationalen Vorbehalts" statt einer "Logik der internationalen Verantwortung" durchgesetzt, kritisiert der Parteischef, insofern könne man nicht von einem großen Erfolg auf Bali sprechen.

Gleichwohl sei die Konferenz nicht vollständig gescheitert, fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu. Es sei vor allem den Europäern einschließlich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie der Gruppe 77 plus China zuzuschreiben, dass es gelungen sei, einen absoluten Stillstand zu überwinden. Hoffnung mache, dass etwa China auf Bali eine konstruktive Rolle gespielt habe, betonte Bütikofer. In anderen Ländern wie den USA müsse man nun "die Bürgerbewegung für Klimaschutz massiv stärken".

Kuhn sagte, dass einzig Positive an der in der beschlossenen "Roadmap" sei das Verhandlungsmandat für ein neues, weltweites Klimaabkommen. Peinlich sei aber die Debatte darüber gewesen, ob schon längst bekannte und vereinbarte Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in das Papier aufgenommen werden sollten, so Kuhn auf dem Landesparteitag der Grünen Sachsen-Anhalts in Naumburg.

Kuhn griff insbesondere die USA an, die sich auf dem Gipfel geweigert hatten, verbindlichen Zielen zur CO2-Reduzierung zuzustimmen. "Es geht um die Frage, ob die Entwicklungsländer sich auch zu den vereinbarten Zielen bekennen", sagte Kuhn. Sie davon zu überzeugen sei aber schwierig, solange die USA nicht bereit seien, diese Ziele für ihr eigenes Land festzuschreiben. US-Präsident George W. Bush habe mit seiner "hartleibigen Altmännerpolitik" seinem eigenen Land großen Schaden zugefügt.

Der Bundesregierung warf Kuhn vor, in der Klimapolitik halbherzig zu agieren. "Die Vorstellung, man könne mit neuen Kohlekraftwerken eine Reduzierung von CO2 erreichen, eint Union und SPD", sagte er. Die Klimakatastrophe könne man aber nicht mit zusätzlichem Ausstoß von Kohlendioxid bekämpfen. Den Bau von neuen Kraftwerken mit der "unausgegorenen" Technik der CO2-Abscheidung zu rechtfertigen, sei eine "industriepolitische Mogelpackung".

Auch Bütikofer kritisierte, dass die Planung von mehr als 20 neuen Kohlekraftwerken nicht zum Anspruch der Bundesregierung passe, Vorreiter beim Klimaschutz sein zu wollen.