Proteste

Großdemo gegen Atompolitik der Regierung

Bis zu 100.000 Menschen haben am Samstag in Berlin auf der größten Protestkundgebung seit Jahren gegen einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke demonstriert. Die Regierung degradiere sich zum Handlanger der Konzerne, so der zentrale Vorwurf.

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Berlin (afp/red) - "Wir werden der Bundesregierung zeigen, dass sie mit ihrem atompolitischen Kurs nicht durchkommt", sagte der Sprecher der Organisation ausgestrahlt, Jochen Stay. Die Demonstranten zogen friedlich durch die Innenstadt und "umzingelten" das Regierungsviertel.

Die Protestierenden ließen sich in einer Kette um Reichstag und Kanzleramt zu einer symbolischen Sitzblockade nieder. Im Anschluss fand eine Abschlusskundgebung vor dem Hauptbahnhof statt. "Wer Akw-Laufzeiten verlängert, verkürzt seine Regierungszeit", sagte Stay. Eine zunächst geplante Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude war gerichtlich untersagt worden. Allerdings ließen sich am späten Nachmittag dann doch einige Atomkraftgegner auf der Reichstagswiese nieder. Vor dem Kanzleramt wurden als Atommüll gekennzeichnete leere Blechbüchsen abgeladen.

Die Veranstalter gaben die Zahl der Demonstranten am mit etwa 100.000 an. "Der heutige unerwartet breite Protest zehntausender Menschen zeigt: Die Bevölkerung duldet keine Klientelpolitik für Atomkonzerne auf Kosten ihrer Sicherheit", hieß es in einer Erklärung. Die Polizei sprach von "mehreren zehntausend" Teilnehmern, legte sich aber nicht auf eine Zahl fest. Am Rande der Kundgebung wurden drei Demonstranten vorübergehend festgenommen, die Pflastersteine mit sich führten.

Grünen-Chefin Claudia Roth warf Union und FDP am Rande der Kundgebung wegen ihres Vertrages "im Hinterzimmer" mit den Energiekonzernen einen "Anschlag auf die Demokratie" vor. Ko-Fraktionschefin Renate Künast sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Frau Merkel soll den Tag bereuen, an dem sie vor den Energiekonzernen in die Knie gegangen ist."

"Die Union macht sich zum Handlanger der Konzerne", warf auch SPD-Chef Sigmar Gabriel der Regierung vor. Merkel habe unterschätzt, "dass jetzt wieder ein gesellschaftlicher Großkonflikt ausbricht, den wir bereits befriedet hatten", sagte er am Rande der Kundgebung. Auch Gabriel bezeichnete das Vorgehen der Regierung als "verfassungswidrig", besonders wegen der von ihr geplanten Umgehung des Bundesrats.

Zu der Protestkundgebung unter dem Motto "Atomkraft: Schluss jetzt!" hatte ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften, Parteien und Bürgerinitiativen aufgerufen. Hintergrund ist der Beschluss von Union und FDP, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um acht bis 14 Jahre zu verlängern.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf SPD und Grünen vor, sie hätten bei ihrem Atomausstieg im Jahr 2000 "Fragen zur Zukunft der Energieversorgung und zur Endlagerung von Atommüll einfach ausgeblendet". Gröhe und FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigten die geplanten Laufzeitverlängerungen.

Die "Welt am Sonntag" berichtete, die Akw-Laufzeitverlängerung für ausgewählte Energiekonzerne könnte gegen EU-Vergaberecht verstoßen. Das Blatt beruft sich auf den Rechtsexperten Stefan Hertwig.

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) warnte vor einer voreiligen Festlegung auf Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager. Die Prüfung des Salzstocks könne "einige Jahre dauern" und "spätestens dann muss eventuell die Standortsuche weitergehen", sagte er dem Magazin "Focus".