Geheimverträge

Greenpeace will Atomverträge mit Russland einsehen

Radioaktiver Abfall aus der geplanten Wiederaufarbeitung deutschen Atommülls könnte zukünftig in Russland in den Untergrund gepumpt werden. Die rechtliche Absicherung dieses Verfahrens durchlaufe zurzeit den Gesetzgebungsprozess der russischen Staatsduma. Nun fordert Greenpeace die Offenlegung aller Majak-Verträge.

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Hamburg (red) - Davon betroffen wären auch die abgebrannten Brennelemente des sächsischen Forschungsreaktors Rossendorf, die aus dem Zwischenlager Ahaus in die russische Atomanlage Majak transportiert werden sollen. Die Umweltorganisation Greenpeace fordert nun die sofortige Offenlegung des geheimen Vertragsentwurfs zwischen der sächsischen Regierung und dem russischen Staatskonzern "RosAtom". Auch der Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Russischen Föderation solle veröffentlicht werden.

Atommüll in ein Land zu schicken, das radioaktive Abfälle einfach unter die Erde pumpt, sei "wahnwitzig", so Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer. " Kein anderes Land der Erde geht so arglos mit Atommüll um wie Russland. Sächsischer Atommüll hat dort nichts zu suchen." Die Umgebung der Atomanlage in Majak gehöre schon heute zu den am stärksten verstrahlten Regionen der Erde.

In Russland würden schon länger flüssige heiße Atomabfälle aus der Wiederaufarbeitung mit Pumpen in eine Tiefe von mehr als 200 Metern "injiziert". Diese Praxis geschieht bisher in der Nähe der Atomanlagen von Tomsk, Dimitrowgrad und Krasnojarsk. Erst jetzt soll dieses Vorgehen im neuen Gesetz "Über den Umgang mit radioaktiven Abfällen" rechtlich abgesichert werden. Die zweite Lesung dieses Gesetzes war für Mittwoch geplant, sei aber angesichts der Proteste in Russland und Deutschland gegen den geplanten Atommülltransport vertagt worden. Dennoch soll das Gesetz laut Regierungskreisen bis Ende 2010 verabschiedet werden.

Der geplante Transport von Ahaus nach Majak sei nach deutschem Recht illegal, so die Umweltschützer. Das deutsche Atomgesetz regele in Paragraph 9a, dass radioaktiver Müll "schadlos verwertet werden oder als radioaktive Abfälle geordnet beseitigt werden (direkte Endlagerung)" muss. Das schlösse die in Majak beabsichtigte Wiederaufarbeitung der sächsischen Brennelemente aus. Darüber hinaus verstieße die Ausfuhr des Atommülls gegen den Grundsatz der Bundesregierung sowie der Vorgängerregierungen, beim Umgang mit Atommüll nach dem Prinzip der "nationalen Verantwortung" zu verfahren.