Abgewiesen

Greenpeace scheitert mit Berufung gegen RWE-Urteil

Im Rechtsstreit mit dem Energieunternehmen RWE hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace auch in zweiter Instanz eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Oberlandesgericht Köln wies am Donnerstag die Berufung von Greenpeace gegen ein Urteil des Aachener Landgerichts vom 16. März ab.

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Köln (ddp-nrw/sm) - Die Aachener Richter hatten die Besetzung eines 96 Meter hohen RWE-Braunkohlebaggers im Mai 2004 durch Greenpeace-Aktivisten als rechtswidrig bewertet und die Umweltschutzorganisation grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Nach Auffassung von Greenpeace hätte das Landgericht hingehen zunächst entscheiden müssen, ob RWE weiter wie bisher Kohlendioxid freisetzen dürfe.

"Für Klimaschutz gibt es in Deutschland keinen wirksamen Rechtsschutz", kritisierte Greenpeace-Rechtsanwalt Michael Günther. So gesehen berühre der Rechtsstreit Grundsatzfragen, die für die Justiz Neuland seien.

Mit der Aktion hatte Greenpeace gegen die Braunkohle-Verwertung protestieren wollen, die nach Ansicht der Umweltschützer eine drohende Klima-Katastrophe begünstigt. Nach Auffassung der Aachener Richter hatte die Organisation aber keine rechtliche Grundlage für die fünftägige Aktion. Auch könne sie sich nicht auf einen besonderen Notstand als Rechtfertigung berufen.

Die Richter hatten weiter entschieden, dass Greenpeace nicht mehr zu Aktionen wie der im Mai 2004 aufrufen darf. Die Umweltschutz-Organisation hatte argumentiert, allein mit spektakulären Taten könne auf den drohenden Klimawandel aufmerksam gemacht werden.

Dabei beriefen sich die Umweltschützer auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Nach Auffassung von Greenpeace muss aufgrund der Folgen des Klimawandels bereits heute von einem Notstand ausgegangen werden.

Erst nach einem rechtskräftigen Urteil will das Aachener Landgericht die Höhe des Schadenersatzes festlegen. Der Energiekonzern RWE Power hatte durch den Produktionsausfall im Tagebau Hambach Kosten in Höhe von 71 000 Euro geltend gemacht.

Nach Angaben eines Sprechers prüft die Umweltschutzorganisation nun eine Klage vor dem Bundesgerichtshof.