Hamburger Koalitionsvertrag

Greenpeace rügt Grüne für Koalitionsvertrag mit CDU

Greenpeace-Aktivisten haben heute morgen vor der Parteizentrale der Grünen in Berlin gegen den Hamburger Koalitionsvertrag von GAL und CDU protestiert. Die Umweltschutzorganisation rügte die "Weigerung der GAL, im Koalitionsvertrag mit der CDU das geplante Kohlekraftwerk Moorburg zu verhindern".

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/red) - Auf einem Transparent war zu lesen: "Kohlekraftwerk Moorburg: Grüne Klimapolitik stinkt zum Himmel!" Wer sich den Klimaschutz auf die Fahnen schreibe, "darf den Bau eines Kohlekraftwerks in Hamburg nicht zulassen", fordert Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Der Parteirat der Grünen wollte am Montag in Berlin über Konsequenzen aus der Koalitionsvereinbarung in Hamburg debattieren. Greenpeace fordere von der Partei, den Koalitionsvertrag abzulehnen. "Sie soll ihn erst akzeptieren, wenn in Nachverhandlungen der Bau des Klimakillers eindeutig verhindert wird", so Smid weiter.

In dem Vertrag hätten CDU und GAL drei kurze und unverbindliche Absätze formuliert, die den Bau eines Kohlekraftwerks nicht unbedingt ausschließen. Die Parteispitzen haben lediglich erklärt, für Hamburg eine Energieversorgung zu planen, die dem Anspruch auf eine "verlässliche und kostengünstige Energielieferung, den Klimaschutzzielen und insbesondere einem hohen Wirkungsgrad von Kraftwerken und niedrigem spezifischem CO2-Ausstoß gerecht wird". Zudem sollen grundlastfähige Kraftwerkskapazitäten geschaffen werden. Greenpeace kritisiert, dass die "Herausforderung des Klimaschutzes" dabei "nicht betont" werde. "Hätte die Koalition diese Passagen genau formuliert, könnte der Bau eines Kohlekraftwerks ausgeschlossen werden."

Die Alternative zu den bisherigen Kohle-Plänen ist eine moderne Gas- und Dampfturbinenanlage (GuD) mit Kraft-Wärme-Kopplung. Dies wäre ein zukunftweisendes Signal weit über die Hamburger Landesgrenzen hinweg, so Greenpeace.